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Chile: War Anklage gegen Daniel Jadue ein Feldzug mittels der Justiz?

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Der frühere populäre ehemaligen Bürgermeister von Recoleta, Daniel Jadue, kam aus der Untersuchungshaft frei
Der frühere populäre ehemaligen Bürgermeister von Recoleta, Daniel Jadue, kam aus der Untersuchungshaft frei

Santiago. Der ehemalige Bürgermeister von Recoleta, einer Kommune der chilenischen Hauptstadt, ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Jadue war die treibende Kraft hinter den Volksapotheken während der Pandemie 2020, die den Kunden preisgünstigere Medikamente als die privaten Apotheken anbieten konnte.

Nach 91 Tagen Untersuchungshaft wurde der im Juni wegen den Vorwürfen der angeblichen Bestechung, Veruntreuung, Steuerbetrug und Betrug in den Volksapotheken festgenommene (amerika21 berichtete) ehemalige Präsidentschaftskandidat der kommunistischen Partei aus dem Gefängnis entlassen. Es konnten weder der Anklage entsprechende Beweise noch ausreichende Motive für die Vorwürfe gefunden werden.

Die Richterin Paula Brito führte die tadellose Führung während der Haftzeit für ihre Entscheidung an, Jadue den Hausarrest zu gestatten. Da er inzwischen nicht mehr Bürgermeister und auch nicht Vorsitzender des Verbandes der Volksapotheken [Achifarp] sei, stelle er auch keine Gefahr für die Gesellschaft dar.

Währenddessen haben viele Persönlichkeiten und Organisationen der nationalen und internationalen Politik in einem offenen Brief ihre Unterstützung für den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten bekundet. Das vom Papst Franziskus ins Leben gerufene Panamerikanische Komitee von Richtern und Richterinnen für soziale Rechte und die Franziskanische Doktrin verteidigten Jaude öffentlich und zeigten sich sehr besorgt in diesem Fall, der eindeutige Indizien eines Feldzugs mittels Gesetzen (engl. Lawfare) zeige.

Daniel Jadue hatte über drei Wahlperioden den Bürgermeisterposten in einer der populärsten Kommunen von Santiago de Chile inne und neben den Volksapotheken, den Volksbibliotheken und Volksoptikern das Projekt der kostenlosen Offenen Universität Recoleta ins Leben gerufen. Seine Orientierung an den Bedürfnissen der Bewohner Recoletas machten ihn inner- und außerhalb der Region sehr beliebt, so dass auch konservative Bürgermeister versuchten, das Modell der Volksapotheken zu kopieren. Es entstand der Verband der Volksapotheken Achifarp, welcher Medikamente um 68 Prozent günstiger als Privatapotheken anbieten konnte. Jedoch konnten durch die Preisanhebung der Partnerfirma Best Quality Products Spa während der Pandemie viele in Achifarp organisierte Kommunen die Geschäftsbedingungen nicht mehr erfüllen und der Verband musste sich auflösen. Best Quality klagte und Jadue wurde der oben genannten Straftaten beschuldigt.

Der Verteidiger von Jadue stellte nach der Entscheidung des Gerichts klar, dass mit diesen neuen Erkenntnissen zum Fall jede Möglichkeit ausgeschlossen werden könne, dass sein Mandant in angebliche Betrugsfälle verwickelt sei. Betrug passe nicht zu ihm.

Zufälligerweise unterhält der Anwalt der klagenden Seite, Mario Vargas, sehr enge Beziehungen zu Luis Hermosilla, einem Anwalt, der gerade als Kopf des größten Korruptionsskandals des südamerikanischen Landes vor Gericht steht. In das Verfahren sind bisher diverse Richter und Politiker bis zum ehemaligen Präsidenten Sebastian Piñera und dessen Innenminister Andrés Chadwick verwickelt (amerika21 berichtete).

Jadues Anwalt Hugo Gutierrez betonte, dass in diesem Fall ganz eindeutig ein gründlich geplanter Lawfare seitens der Wirtschaft und der Justiz im Zusammenspiel mit einigen Medien zu erkennen sei, um zu verhindern, dass sein Mandant mit seinen anti-neoliberalen Aktivitäten fortfahre.