Brasília. Nach einem Treffen mit Vertreter:innen der Wahlkoalition "Brasilien der Hoffnung" des Präsidentschaftskandidaten Luiz Inácio Lula da Silva, hat das Oberste Wahlgericht gegen zahlreiche Politiker:innen und Einzelpersonen Ermittlungen wegen der Verbreitung von Falschmeldungen aufgenommen. Lula selbst spricht von einem "Ökosystem der Desinformation".
Betroffen von den Untersuchungen sind neben 43 Politiker:innen und Einzelpersonen auch der amtierende Präsident Jair Bolsonaro sowie seine drei Söhne Eduardo, Flávio und Carlos Bolsonaro. Das TSE hat ihnen eine Frist von fünf Tagen zur Stellungnahme eingeräumt.
Am Mittwoch entschied das TSE zudem die Entmonetarisierung von einzelnen Youtube-Kanälen, die falsche und irreführende Informationen über Präsidentschaftskandidat Lula verbreiten und somit direkten Einfluss auf das Wahlgeschehen haben. Demnach können die Betreiber:innen mit derartigen Videos kein Geld mehr aus bezahlten Werbepartnerschaften auf Youtube selbst beziehen.
Im Falle der weiteren Verbreitung von falschen oder aus dem Kontext gerissenen Meldungen kann das TSE die sofortige Entferung fordern und es droht eine Strafe von 100.000 Reais (mehr als 19.000 Dollar) pro Tag. Zudem werden Falschinformationen auf sozialen Medien explizit gekennzeichnet oder entfernt.
Unterschrieben wurde die Entscheidung vom TSE Mitglied Benedito Gonçalves, der sich zuvor mit Vertreter:innen von Google und Meta getroffen hatte.
Gonçalves erklärte in diesem Zusammenhang, dass die Verbreitung von Fake News an Komplexität zugenommen habe und durch die Monetarisierung von Webseiten und Plattformen gefördert werde. Im Vergleich zum Wahljahr 2018 verzeichnete das TSE einen Anstieg von 1.671 Prozent an Meldungen über Fake News.
Lula hat unterdessen das Recht zugesprochen bekommen, zu drei von Bolsonaro auf Twitter geteilten Beiträgen ein Statement zu schreiben, das dann auf dessen offiziellem Account geteilt wird. Hierbei handelt es sich um drei Tweets vom Juni dieses Jahres, in denen Bolsonaro Lula und die PT in Verbindung mit dem organisierten Verbrechen und der kriminellen Gruppe PCC brachte.
Lula selbst zeigt sich hoffnungsvoll. "Die Wahrheit wird immer siegen", erklärte er bei einer Zusammenkunft mit seiner Wahlkoalition. Gleichzeitig mahnte er jedoch: "WhatsApp ist das wichtigste Werkzeug, das sie benutzen, um Lügen zu verbreiten und dessen müssen wir uns bewusst sein".
Bolsonaros Anhänger:innen sprechen indes von Zensur. Der amtierende Präsident fiel in der Vergangenheit immer wieder durch die Verbreitung von Fake News auf (amerika21 berichtete).