Washington/Port-au-Prince. Die USA haben dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der "die sofortige Entsendung einer multinationalen schnellen Eingreiftruppe" nach Haiti vorschlägt. Damit solle die örtliche Polizei unterstützt und auf die sich rapide verschlechternde Sicherheitslage und humanitäre Situation in dem Karibikstaat reagiert werden, so die Begründung. Der Entwurf soll am heutigen Montag diskutiert und abgestimmt werden.
Dies berichtete die US-Zeitung Miami Herald am Sonntag, zahlreiche weitere Medien griffen es auf. Der Washington Post liegt nach eigenen Angaben eine Kopie des Entwurfs vor.
Das Weiße Haus und das US-Außenministerium reagierten nicht auf Medienanfragen dazu, ebenso wenig ein Vertreter der haitianischen Regierung. Pentagon-Sprecher Brigadegeneral Patrick Ryder lehnte eine Stellungnahme ab, schrieb die Washington Post.
Wie die "Post" weiter berichtet, werde US-Militärpersonal, das an einer Haiti-Mission beteiligt ist, "wahrscheinlich nur logistische Unterstützung leisten". Eine Person, die mit den laufenden Diskussionen innerhalb der US-Regierung vertraut sei, habe unter der Bedingung der Anonymität gesagt, sie wisse nichts von Plänen, US-amerikanische "Stiefel auf den Boden" Haitis zu setzen.
In dem Resolutionsentwurf seien weder bestimmte Länder genannt worden, die sich an der Eingreiftruppe beteiligen würden, noch werde dargelegt, welche Rolle sie im Einzelnen spielen sollen.
Vorausgegangen war die Aufforderung von UN-Generalsekretär António Guterres an den Sicherheitsrat, die "sofortige Entsendung einer internationalen Spezialtruppe zur Bewältigung der humanitären Krise" in Haiti in Betracht zu ziehen. Die haitianische Regierung hatte ein entsprechendes Gesuch an ihre Verbündeten und direkt an Guterres gerichtet.
Dieses Gesuch löste in Haiti landesweit Unruhen aus. Tausende Menschen gingen auf die Straße, forderten den Rücktritt des amtierenden, nicht gewählten Premierministers Ariel Henry, und protestierten gegen jegliche Intervention von außen. Die Polizei setzte Tränengengas und scharfe Munition ein, es gab einen Toten und zahlreiche Verletzte. Gewerkschaften und andere Interessensverbände lehnen eine ausländische Intervention, insbesondere Militär- und Polizeieinsätze, ebenso strikt ab wie das größte Oppositionsbündnis, die Montana-Gruppe.
Diese Ablehnung hatten verschiedene gesellschaftliche Organisationen Mitte vergangener Woche auch gegenüber einer hochrangigen US-Delegation zum Ausdruck gebracht, die Haiti besuchte. Die Montana-Gruppe verwies auf die katastrophalen Folgen früherer ausländischer Einsätze und erklärte, die chaotische Situation im Land hänge sehr stark "mit der internationalen Bevormundung des Staates und der Einführung eines Wirtschaftssystems, das auf Renten, Korruption und der kriminellen Gewalt der Korruption beruht" zusammen. Sie befürwortet zwar technische und logistische Hilfe für die Polizei, zwingend erforderlich sei jedoch "eine politische Lösung, die auf einen radikalen Bruch der Verbindungen zwischen den politischen Mächten, dem mafiösen Wirtschaftssektor und den bewaffneten Banden abzielt." (amerika21 berichtete)
Nachdem die Regierung die Kraftstoffpreise am 11. September um 100 Prozent erhöht hatte, begann im ganzen Land eine neue Protestwelle, die nicht mehr abreißt. Bewaffnete Gruppen haben große Teile der Hauptstadt unter ihre Kontrolle gebracht, seit dem 12. September wird der zentrale Ölterminal des Landes nahe der Hauptstadt Port-au-Prince blockiert. Infolgedessen können Krankenhäuser nur eingeschränkt arbeiten, Schulen sind geschlossen. Es herrscht Mangel an Gütern und Ressourcen, etwa Trinkwasser. Hinzu kommt ein neuer Cholera-Ausbruch. Mindestens 35 Menschen sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation bereits gestorben. Derzeit gebe es 47 bestätigte und 560 Verdachtsfälle.
Unterdessen haben US- und kanadische Militärflugzeuge am Samstag gepanzerte Fahrzeuge und andere Sicherheitsausrüstung für die Nationalpolizei Haitis nach Port-au-Prince gebracht. Dies solle sie "in ihrem Kampf gegen kriminelle Akteure unterstützen, die Gewalt schüren und den Fluss der dringend benötigten humanitären Hilfe unterbrechen, wodurch die Bemühungen, die Ausbreitung der Cholera zu stoppen, behindert werden", heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung der Regierungen Kanadas und der USA.
Zu den neuen Interventionsplänen merkt das alternative haitianische Informationsnetzwerk Alterpresse an:
"Nach der Besetzung durch die USA im Jahr 1915, die 19 Jahre andauerte, und der Landung der US-Marines 1994 erlebte Haiti in den letzten 30 Jahren mehrere ausländische Interventionen und verschiedene UN-Missionen, ohne dass seine Stabilitäts- und Sicherheitsprobleme gelöst wurden."