San Salvador. Die salvadorianische Polizei hat die Verhaftung des Transportunternehmers Catalino Miranda sowie drei seiner Mitarbeiter gemeldet. Verteidigungsminister René Merino verkündete anschließend via Twitter, dass die Busse und Minibusse des Unternehmens jetzt vom "Staat betrieben werden, um Transportdienstleistungen für die gesamte Bevölkerung anzubieten".
Seit dem Wochenende stehen die 293 Fahrzeuge des Betriebs unter Kontrolle der Armee. Im Internet verbreitete Fotos zeigen Soldaten, die als Busfahrer eingesetzt werden.
Hintergrund dieser Vorgänge sind Vorwürfe illegaler Fahrpreiserhöhungen. Miranda bediente mit seinem Betrieb die öffentlichen Buslinien 42 und 152. Seine Verhaftung erfolgte wenige Stunden, nachdem die Regierung dem Kongress ein Reformpaket zur Eindämmung der Inflation vorgelegt hatte.
Präsident Nayib Bukele verwies in diesem Zusammenhang via Twitter auf einen Artikel der Verfassung, der besagt, dass „der Staat öffentliche Dienste übernehmen kann, wenn die sozialen Interessen dies erfordern".
„Wir haben den Transportunternehmen gesagt: Spielt nicht mit dem Feuer. Aber sie haben nicht zugehört. Sie müssen nur das Gesetz respektieren, indem sie den vereinbarten und legalen Preis verlangen, das ist alles“, ergänzte Bukele.
Vertreter:innen der Zivilgesellschaft, wie Rechtsanwalt Saul Baños, Leiter des Menschenrechtszentrums Fespad, betrachten das Vorgehen der Justiz allerdings mit gemischten Gefühlen. So vertritt Baños die Ansicht, dass der Staat durchaus die Aufgabe habe, dafür zu sorgen, dass öffentliche Dienstleistungen dauerhaft und effizient erbracht würden. Bezogen auf den Personennahverkehr schließe dies auch Strafen für Unternehmen ein, die illegal überhöhte Fahrpreise verlangen. Die Verhaftung des Unternehmers sei jedoch eine Übertreibung und nicht gerechtfertigt, da die einseitig erhobene Fahrpreiserhöhung gemäß den Gesetzen des Landes keine Straftat, sondern eher eine Ordnungswidrigkeit darstellen würden.
Auch ist die Beschlagnahmung der Busse durch das Militär nach Einschätzung des Experten selbst gesetzeswidrig. In diesem Zusammenhang sei es wichtig daran zu erinnern, dass "alle Handlungen mit dem Gesetz übereinstimmen müssen, andernfalls sind sie nichtig. Mit anderen Worten: Jede Handlung der öffentlichen Hand, die nicht im Einklang mit dem Gesetz steht, ist ungültig."