Venezuela / Politik

Linksbündnis in Venezuela gewinnt bei Regionalwahlen

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Die Wahlbeteiligung lag bei 41,8 Prozent
Die Wahlbeteiligung lag bei 41,8 Prozent

Caracas. Laut dem ersten Bulletin des Nationalen Wahlrats (CNE) hat das von der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) angeführte Bündnis "Gran Polo Patriótico Simón Bolívar" bei den Regionalwahlen am Sonntag 20 der 23 Gouverneursposten und den Hauptstadtdistrikt (Distrito Capital) gewonnen.

Dies gab der Leiter der Wahlbehörde, Pedro Calzadilla, nach Auszählung von 91,21 Prozent der Stimmen bekannt.

Oppositionskandidaten konnten sich in Cojedes (José Galíndez, Tisch der Demokratischen Enheit, MUD), Nueva Esparta (Morel Rodríguez, unterstützt von AD, Copei, Voluntad Popular, Primero Justicia und Fuerza Vecinal) und in dem wegen seiner Erdölvorkommen strategisch wichtigen und bevölkerungsreichsten Bundesstaat Zulia (Manuel Rosales, MUD) durchsetzen.

Damit hat das Linksbündnis aus PSUV und acht weiteren Parteien die ursprünglichen Prognosen für die Gouverneurswahlen sogar übertroffen. Zudem hat die PSUV-Kandidatin Carmen Meléndez das Municipio Libertador in Caracas mit 58,93 Prozent der Stimmen gewonnen.

Calzadilla betonte bei der Bekanntgabe der ersten vorläufigen Ergebnisse, "dass der demokratische Geist des venezolanischen Volkes am 21. November erneut die Oberhand gewonnen hat". Die Wahlbeteiligung lag bei 41,8 Prozent (8.151.793 Wählerinnen und Wähler), das sind zwölf Prozent mehr als bei den letztjährigen Parlamentswahlen.

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Am Sonntag wurden auch 335 Bürgermeister, 253 regionale Abgeordnete und 2.471 Gemeinderäte für vier Jahre gewählt, die Stimmenauszählung wird sich noch mehrere Tage hinziehen.

Gegenüber Medien bestätigten Wahlbeobachter den geregelten Ablauf des Wahltags. Ecuadors früherer Außenminister Ricardo Patiño hob die Anwesenheit von Zeugen der verschiedenen politischen Parteien in den Wahllokalen hervor, was die Transparenz des Prozesses beweise. Christian Rodriguez von France Insoumise sprach von einem "Festtag", da ein Großteil der Opposition an den Wahlen teilnahm.

Auch der Politologe Juan Carlos Monedero aus Spanien erklärte, dass alle "diese Wahlen feiern" müssten. Auch wenn sie nicht die gleiche Bedeutung wie eine Präsidentschaftswahl hätten, stellten sie "einen Wendepunkt im Land dar". Er betonte, dass der Wahlrat "ein politisches Gleichgewicht aufweist, das seine Unabhängigkeit garantiert. Andere Staaten auf der Welt sollten sich daran ein Beispiel nehmen. Wir haben in Ländern, die nicht weit von Venezuela entfernt sind, gesehen, wie Kandidaten nur wenige Tage vor den Wahlen ermordet wurden."

Von der Beobachtermission der Europäischen Union, die mit 127 Gesandten vor Ort ist, liegt bislang keine Stellungnahme vor. Sie hatte seit 2006 bei jeder Wahl eine Einladung der chavistischen Regierungen abgelehnt.

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