Brasilien / Politik

Anti-demokratische Machtdemonstration in Brasilien

Bolsonaro mobilisiert zu großen Protesten. Anhänger fordern Auflösung des Kongresses und Eingreifen des Militärs. Drohungen an Oberstes Gericht. Auch viele Gegendemonstrationen im ganzen Land

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Präsident Bolsonaro spricht vor Anhängern am 7. September
Präsident Bolsonaro spricht vor Anhängern am 7. September

Brasília/São Paulo. In mindestens 15 Großstädten sind am Dienstag, dem brasilianischen Unabhängigkeitstag, Anhänger des ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro auf die Straße gegangen. Mit antidemokratischen Slogans, Landesfahnen und den grün-gelben Nationalfarben demonstrierten sie für den Präsidenten.

Auf Plakaten forderten "Bolsonaristas" die Auflösung des Kongresses und eine Militärintervention. Die Stimmung in den Städten des Landes war äußerst angespannt. Jedoch blieb die befürchtete Gewalt aus. "Alle haben sich gut benommen. Aber die Angst vor Gewalt hat Gegendemonstranten ferngehalten", vermutet der politische Analyst Claudio Humberto.

Das politische Klima war bereits am Vortag stark aufgeheizt: In der Hauptstadt Brasília hatten Bolsonaro-Anhänger in der Nacht von Montag auf Dienstag eine Sperre durchbrochen, mit dem Ziel, das Oberste Gericht zu stürmen. Bolsonaro hatte wochenlang das Gericht als Feindbild beschworen, das ihn vom Regieren abhalte. Die Polizei konnte die Demonstrierenden jedoch aufhalten.

Am Dienstag waren schließlich mehr als Hunderttausend Regierungsanhänger auf der Straße. Trotz schlechter Umfragewerte kann der Präsident nach wie vor auf eine nennenswerte Unterstützung zählen. Morgens in der Hauptstadtt Brasília und nachmittags in der Wirtschaftsmetropole São Paulo überflog er per Hubschrauber die Kundgebungen. "Das Problem begann, als er den Mund aufmachte", so ein Fernsehkommentator.

"Nur Gott holt mich hier raus", bezog er sich auf sein Amt und die 2022 anstehenden Präsidentschaftswahlen. Mit scharfer Rhetorik beschimpfte der Präsident auf zwei Kundebungen in Brasília und São Paulo den Kongress und stellte den Richtern des Obersten Gerichtshofs (STF) ein Ultimatum: "Entweder der Chef dieser Staatsgewalt hält seinen Richter in Zaum, oder diese Gewalt wird das erleiden, was wir nicht wollen", sagte Bolsonaro an Luiz Fux gerichtet, den STF-Präsidenten. Er wandte sich auch direkt an den für die Ermittlungen zuständigen Richter Alexandre de Moraes: "Ich möchte der Kanaille sagen, dass ich niemals im Gefängnis landen werde".

Das Oberste Gericht ermittelt in mehreren Fällen gegen Bolsonaro und sein familiäres Umfeld. Unter anderem wegen der Verbreitung von Fake-News. Bolsonaro behauptet beharrlich und ohne Beleg, dass das elektronische Wahlsystem anfällig für Manipulationen sei. Der STF hat dem widersprochen.

Politische Beobachter gehen davon aus, dass der STF-Präsident ein Impeachment gegen den Staatschef erwägt. Am Mittwoch reagierte Fux auf die Attacken von Bolsonaro mit der entschiedenen Aussage, dass "niemand den Gerichtshof schließen wird". Die Aufstachelung der Bevölkerung zur Verbreitung von Hassreden und die Ermutigung zur Nichtbefolgung von Gerichtsentscheidungen seien "antidemokratische Praktiken".

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Auch die Bolsonaro-Gegner zeigten sich am Dienstag zu Tausenden: Am Unabhängigkeitstag protestierte in 200 Städten und Gemeinden ein Bündnis aus rund 80 Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien gegen Bolsonaro. Geschätzt 300.000 Menschen in Brasilien und im Ausland waren auf den Straßen. Im Zentrum von São Paulo sprach Guilherme Boulos vor 50.000 Menschen. Der prominente Koordinator der "Frente Povo sem Medo" und der Bewegung der wohnungslosen Arbeiter (Movimento dos Trabalhadores sem Teto, TST) sagte: "Was das Leben von uns verlangt ist Mut. Und mit Mut werden wir den Völkermörder übertrumpfen".

Das Bündnis "Fora Bolsonaro" forderte ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Die Demonstrierenden verteidigten die Demokratie und forderten "Essen auf dem Teller". In São Paulo wurden 15 Tonnen Lebensmittelspenden an Bedürftige verteilt.

Nach Einbruch der Dämmerung protestierten in der Hauptstadt Brasília zudem Hochhausbewohner mit einem zehnminütigen "Panelaço", mit lärmenden Topfschlägen und "Fora-Bolsonaro"-Rufen an ihren Fenstern und Balkonen. Die nächsten Fora-Bolsonaro-Kundgebungen sind in für den 12. September geplant.

Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hatte sich am Vorabend des 7. September mit einer Rede an die Nation gewandt. Der beliebte Politiker der Arbeiterpartei (PT) sagte, dass ein Präsident Hoffnung, wirtschaftliche Erholung und Solidarität mit den Familien der Coronaopfer vermitteln sollte. Bolsonaro präsentiere keinen Plan für die Zukunft.

Lula, zwischen 2003 und 2011 für acht Jahre Staatschef, betonte, dass ein Präsident Vorbild sein müsse: "Was Bolsonaro macht: Er ruft die Menschen auf zur Konfrontation, provoziert Akte der Gewalt und gegen die Demokratie." Anstatt Hass und Gewalt zu stimulieren sollte man Hunger, Armut, Arbeitslosigkeit und die Ungleichheit im Land angehen. Diese Probleme seien nicht gottgegeben, sondern könnten korrigiert werden – "com democracia sempre", immer mit Demokratie, so Lula da Silva, der Bolsonaro bei der Präsidentschaftswahl 2022 herausfordern wird.

Laut dem Umfrageinstitut Datafolha halten 75 Prozent der Brasilianer die Demokratie für das passende Staatssystem. Zehn Prozent sagen laut der Tageszeitung Folha de São Paulo allerdings auch, dass eine Diktatur unter bestimmten Voraussetzungen akzeptabel wäre.

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