London. Im Rechtsstreit um die Herausgabe der venezolanischen Goldreserven im Wert von einer Milliarde US-Dollar hat die Venezolanische Zentralbank (BCV) einen Teilerfolg erzielt.
Seit 2018 gestattet die Bank of England (BoE) der BCV keinen Zugriff auf das Gold und lehnte dessen beantragte Rückführung nach Venezuela ohne nähere Angabe von Gründen ab. Als Ursache werden die 2017 verhängten US-Sanktionen gegen den Handel mit venezolanischem Gold vermutet.
Eine Klage der BCV auf Herausgabe vor dem Obersten Gerichtshof Großbritanniens wurde Anfang Juli 2020 abgelehnt. Man folgte dort dem Außenministerium, das den Oppositionspolitiker und selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó als Präsidenten des südamerikanischen Landes anerkannte. Die Möglichkeit in Berufung zu gehen wurde jedoch zugelassen, was die BCV erfolgreich nutzte.
Das aktuelle Urteil des Revisionsgericht sah die Anerkennung Guaidós als widersprüchlich an und folgte der Argumentation der BCV, die diplomatischen Beziehungen zur amtierenden Regierung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro seien de facto nicht abgebrochen und die Botschaften weiter besetzt. In einer Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof soll nun geklärt und begründet werden, wer legitimen Anspruch auf die Goldreserven erheben kann.
Im Rechtsstreit zwischen der BCV und der Bank of England hatte sich im Juni das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Development Programme, UNDP) bereit erklärt, Erlöse aus einem möglichen Verkauf des Goldes zu verwalten, um damit Hilfsgüter zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zu kaufen. Dem liegt eine entsprechende Vereinbarung zwischen der Regierung Maduro und der UN-Behörde zugrunde.