Bolivien / Politik

Opposition in Bolivien erkennt Wahlsieg von Evo Morales nicht an

Mehrfacher Wechsel der Ergebnistendenz nach der Abstimmung schürt Zweifel an Rolle der Wahlbehörde. Gegenkandidat Mesa ruft zu Widerstand auf

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Bei der Stimmabgabe in Bolivien: Präsident Evo Morales
Bei der Stimmabgabe in Bolivien: Präsident Evo Morales

La Paz. Die Oberste Wahlbehörde in Bolivien hat den bisherigen Präsidenten Evo Morales zum Wahlsieger der Präsidentschaftswahlen in der ersten Runde erklärt. Damit korrigierte die Behörde ihre vorläufigen Ergebnisse vom Sonntag, nach denen Evo Morales mit sieben Prozentpunkten Vorsprung vor seinem Kontrahenten Carlos Mesa lag. Danach hätte er zwar die Wahlen gewonnen, allerdings wäre eine zweite Wahlrunde im Dezember notwendig gewesen. Mesa lehnte die Ergebnisse ab und rief seine Anhänger zu Protesten auf. Unterdessen kam es in verschiedenen Städten zu heftigen Unruhen.

Nach der ersten Auszählung von knapp 84 Prozent der gültigen Stimmen am Sonntagabend hatte der amtierende Präsident die direkte Wiederwahl knapp verfehlt. Demnach erreichte er 45,28 Prozent, wohingegen Mesa vom Bündnis "Bürgergemeinschaft" (Comunidad Ciudadana, CC) auf 38,16 Prozentpunkte kam. Nach bolivianischem Wahlrecht benötigt ein Kandidat mehr als 50 oder mindestens 40 Prozent der Stimmen mit einem Abstand von zehn Prozentpunkten zum Zweitplatzierten, um in der ersten Runde direkt gewählt zu werden. Die noch fehlenden Stimmen der Auszählung von knapp 17 Prozent zu diesem Zeitpunkt kamen vor allem aus ländlichen Gebieten und aus dem Ausland.

Am Montagnachmittag gab die Wahlbehörde dann überraschend bekannt, dass nach Auszählung von über 95 Prozent der gültigen Stimmen Morales mit 10,14 Prozent Vorsprung die notwendige Mehrheit erreicht. Die aktualisierten Zahlen: Morales 46,86 Prozent, Mesa 36,72 Prozent. Die restlichen Kandidaten blieben weit unter der Zehnprozentmarke. Das bedeutet, dass Morales zum vierten Mal in Folge in den Präsidentenpalast einzieht. Überraschend war die Bekanntmachung deshalb, weil 23 Stunden lang keine aktuellen Meldungen zur Erstauszählung vorlagen. Die Entscheidung, zwischenzeitlich keine weiteren Zwischenergebnisse zu melden, wurde von der Obersten Wahlbehörde damit begründet, Konfusionen zwischen den Ergebnissen der departamentalen und der zentralen Wahlbehörden zu vermeiden.

Die Aussetzung der sogenannten schnellen Auszählung (Transmisión de Resultados Electorales Preliminares, TREP) sorgt nun für erheblichen Ärger. Am Dienstag ist in diesem Zusammenhang der Vizepräsident des Obersten Wahlgerichtshofs (TSE), Antonio Costas, zurückgetreten. Er habe nicht an der Entscheidung des TSE-Plenums teilgenommen, die Schnellauszählung auszusetzen. Diese Entscheidung habe letztlich einen Konflikt provoziert, von dem er hofft, dass er kurzfristig gelöst werden kann. "Zum Rücktritt habe ich mich aufgrund der unangemessenen Entscheidung der Kammer des Obersten Wahlgerichts entschieden, die Veröffentlichung der TREP-Ergebnisse auszusetzen", heißt es in einem Schreiben Costas’ an Vizepräsident Alvaro Garcia. 

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Mesa gab unmittelbar nach der Pause in der Datenübermittlung bekannt, dass er den Wahlsieg von Morales nicht anerkennen werde. Seine Anhänger und Organisationen der Opposition rief er dazu auf, "vereint die demokratische Schlacht zur Verteidigung des Wählerwillens voranzubringen und die Diktatur zu beenden". Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) meldete wenige Stunden später in einer offiziellen Pressemitteilung Zweifel an den aktualisierten Ergebnissen an: "Die Wahlbehörde veröffentlichte Zahlen mit einem unerklärlichen Wandel im Wählertrend, der auf drastische Weise die Wahlergebnisse verändert." Der Geschäftsführer für Amerika der US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch, José Miguel Vivanco, sagte, dass "alles auf einen Versuch hinweist, die Wahlen zu fälschen".

Die Reaktionen ließen allerdings außen vor, dass es sich bei den Zahlen vom Sonntagabend lediglich um vorläufige Wahlergebnisse handelte, bei denen fast eine Million der Stimmen noch nicht ausgezählt waren. Außerdem sieht das Wahlrecht eine offizielle Nachzählung unter Anwesenheit internationaler Beobachter und aller Parteien vor. Der bolivianische Außenminister Diego Pary hatte noch am Montag mit dem Vorsitzenden der OAS-Beobachtermission vereinbart, die Nachprüfung der vorläufigen Zahlen zu begleiten. Mit dieser definitiven Prüfung wurde bereits am Montag in den Wahlbehörden der verschiedenen Departamentos begonnen. Zur Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse hat die Oberste Wahlbehörde laut Gesetz fünf Tage Zeit.

Dessen ungeachtet versammelten sich am Montagabend Oppositionsanhänger vor den Wahlbehörden der wichtigsten Städte des Landes und skandierten "Wahlbetrug" und "Bolivien hat 'Nein' gesagt". Aufgrund der schweren Unruhen mussten die Auszählungen abgebrochen werden. In der Hauptstadt Sucre und in La Paz wurden Demonstranten von Sicherheitskräften davon abgehalten, das Gebäude der Wahlbehörde zu stürmen. In Chuquisaca, Tarija und in Potosí setzten Demonstranten die regionalen Wahlbehörden in Brand. Dabei wurden Computer und Wahlmaterial zerstört. In Potosí sprangen sogar zwei Personen aus dem zweiten Stockwerk, um sich in Sicherheit zu bringen. In der Hochburg der Opposition, in Santa Cruz, verliefen die Demonstrationen dagegen friedlich. Das Bürgerkomitee rief aus Protest ab Dienstag zum unbefristeten Generalstreik auf.

Die US-amerikanische Botschaft in Bolivien verurteilte die Gewaltausbrüche und "die Versuche der Obersten Wahlbehörde, die Demokratie in Bolivien zu untergraben". Die EU-Delegation in Bolivien appellierte an die bolivianischen Behörden, "die größtmögliche Transparenz bei der Stimmenauszählung zu garantieren".

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