Costa Rica: Parlament stimmt für Einschränkung des Streikrechts

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"Mit Gesetz oder ohne, Streik bleibt Streik": Gewerkschaften mobilisierten zur Demonstration gegen die Einschränkung des Streikrechts
"Mit Gesetz oder ohne, Streik bleibt Streik": Gewerkschaften mobilisierten zur Demonstration gegen die Einschränkung des Streikrechts

San José. Das costa-ricanische Parlament hat mit großer Mehrheit den Regierungsplänen zur Einschränkung des Streikrechts zugestimmt. In der zweiten und finalen Abstimmung in der Legislativversammlung stimmten 35 Abgeordnete für und 13 Abgeordnete gegen die Reform. Das Verfassungsgericht hatte zuvor nur einzelne Passagen des Gesetzesvorhabens für nicht verfassungskonform erklärt.

Abgeordnete aus allen Fraktionen votierten gegen die Reform: von der linken Breiten Front (Frenta Amplio, FA) bis zur ultrakonservativen evangelikalen Neuen Republik (Partido Nueva República, PNR) kamen die Gegner vereinzelt auch aus der Regierungskoalition. Shirley Díaz Mejía von der Partei der Christsozialen Union (Partido Unidad Socialcristiana, PUSC) kritisierte, dass "das Projekt die Arbeiter in eine unvorteilhafte Position bringt", wenn es um die Verteidigung ihrer Rechte gehe.

Während der Parlamentsabstimmung mobilisierten Gewerkschaften unter dem Slogan "Mit Gesetz oder ohne, Streik bleibt Streik" zu einer Demonstration. Die Lehrergewerkschaft ASPE (Asociación de Profesores de Segunda Enseñanza) kündigte an, zukünftig andere Mittel des Arbeitskampfes wählen zu wollen. Das neue Gesetz "stellt eine Einschränkung des Streikrechts, jedoch keine Abschaffung dar", hieß es von dieser Seite.

Das neue Gesetz bestimmt "essentielle Branchen", für die künftig ein Streikverbot gilt. Hierzu zählen unter anderem das Gesundheitswesen, die Polizei sowie Teile der Transportbranche, der Hafenlogistik und der Energiewirtschaft. Daneben werden "Branchen von besonderer Bedeutsamkeit" definiert, die nur eingeschränkt bestreikt werden dürfen. Davon betroffen sind zum Beispiel der Bildungsbereich, die Müllabfuhr, der staatliche Bankensektor und Teile der öffentlichen Verwaltung. In diesen Branchen darf für nur maximal zehn Arbeitstage gestreikt werden und ausschließlich, wenn Gewerkschaften und Arbeitgeber sich nicht über die Sicherstellung von Grunddienstleistungen einigen konnten. In allen weiteren Branchen werden Arbeitsniederlegungen auf eine Maximallänge von 21 Tage beschränkt. Lohnfortzahlungen während eines Streiks müssen in Zukunft nur erfolgen, wenn der Arbeitgeber sich ernsthafter Verfehlungen schuldig gemacht hat.

40 von 57 Abgeordneten hatten der Erstfassung des Gesetzesentwurfs am 3. September 2019 zugestimmt. Die Gesetzesinitiative wurde von der Regierung des sozialdemokratischen Präsidenten Carlos Alvarado sowie vom Parlamentspräsidenten Carlos Ricardo Benavides der rechtssozialdemokratischen PLN (Partido Liberación Nacional) eingebracht. Gonzalo Delgado, Präsident des Unternehmerverbandes UCCAEP, begrüßte den Gesetzesentwurf, denn "es besteht die Notwendigkeit im Land, Streiks zu regulieren und dem produktiven Sektor, der Arbeitsplätze in Costa Rica schafft, Vertrauen entgegen zu bringen".

Die Gesetzesverschärfung ist eine Reaktion auf den Ende 2018 von Gewerkschaften ausgerufenen Generalstreik. Dieser war mit drei Monaten der längste der costa-ricanischen Geschichte. Gewerkschaften wollten mit dem Streik vergeblich eine Fiskalreform verhindern, die unter anderem zu Kürzungen im öffentlichen Dienst und zu Steuererhöhungen geführt hat.

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