US-Finanzministerium kassiert durch Kuba-Blockade

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Das US-Finanzministerium treibt Strafgelder wegen der verhängten Sanktionen gegenüber Kuba ein
Das US-Finanzministerium treibt Strafgelder wegen der verhängten Sanktionen gegenüber Kuba ein

Washington D.C./Havanna. Das im US-Finanzministerium angesiedelte Amt für ausländische Vermögenskontrolle (OFAC) hat wegen der US-Blockade gegen Kuba erneut verschiedene Strafzahlungen von ausländischen Unternehmen eingefordert. Der Vorwurf des OFAC an diese Unternehmen lautet, sie hätten gegen einzelne Bestimmungen der umfangreichen Blockadegesetze der USA verstoßen.

Aktuell sind zwei Versicherungsunternehmen von den unilateralen Maßnahmen Washingtons betroffen. Gemäß den Verlautbarungen des US-Finanzministeriums wird Allianz Global Risks U.S. Insurance Company, eine in Chicago ansässige hundertprozentige Tochtergesellschaft des deutschen Finanzdienstleistungskonzerns Allianz AG, vorgeworfen "6.474 offensichtliche Verstöße" gegen die Blockade begangen zu haben. Demnach hat diese Tochtergesellschaft eine Zweigniederlassung in Toronto. Diese soll von 2010 bis 2015 Reiseversicherungspolicen verwaltet haben, die auch gelegentlichen Versicherungsschutz im Zusammenhang mit Besuchen kanadischer Staatsbürger in Kuba beinhalteten. Für diese "Vergehen" soll sie 170.535 US-Dollar zahlen. Ähnliches wird Chubb Limited (ACE), einem Schweizer Versicherungsunternehmen, vorgeworfen. ACE soll 66.212 US-Dollar für Verstöße gegen die US-Blockade zahlen. Hierzu heißt es von Seiten des US-Finanzministeriums: "Die offensichtlichen Verstöße scheinen durch das Missverständnis von ACE hinsichtlich der Anwendbarkeit von US-Sanktionen auf Kuba in Bezug auf diese Aktivität verursacht worden zu sein." Offenbar sind ausländische Unternehmen immer wieder überrascht, dass ihre Wirtschaftsaktivitäten durch die umfassende und weltweit wirkende US-Blockade beeinträchtigt sein können.

Die beiden Finanzkonzerne reagierten auf die Zahlungsforderungen der USA wie fast alle anderen betroffenen Unternehmen, indem sie über die auferlegten Geldstrafen verhandeln und diese zahlen. Diese extraterritorialen Blockadeeffekte gegenüber Drittstaaten und Unternehmen werden offenbar von den Betroffenen nicht in Frage gestellt. Auch scheinen sich die jeweiligen nationalen Regierungen nicht um den Schutz der Unternehmen zu kümmern. Das ist umso erstaunlicher, da bei der UN-Vollversammlung vor etwa einem Monat die überwältigende Mehrheit der Staaten erneut die US-Blockade verurteilte und die Forderung Kubas für deren Beendigung unterstützte.

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