Staat gesteht Verantwortung in drei Fällen extralegaler Hinrichtungen in Kolumbien ein

kolumbien_hinrichtungen_staatsgewalt_2018.png

Die Anerkennung der Verantwortung des Staates ist ein wichtiges Element der Wiedergutmachung für die Opfer in Kolumbien
Die Anerkennung der Verantwortung des Staates ist ein wichtiges Element der Wiedergutmachung für die Opfer in Kolumbien

Bogotá. Über 20 Jahre nach der Ermordung von drei Jugendlichen durch Soldaten der Streitkräfte in Kolumbien hat vor wenigen Tagen der Staat die Schuld an den extralegalen Hinrichtungen offiziell anerkannt.

Am 18. Juli nahmen Vertreter der Regierung in Saravena im Department Arauca an einer Gedenkveranstaltung teil, bei der sie offiziell die Verantwortung anerkannten und die Angehörigen der Opfer um Entschuldigung baten. Anwesend waren Vertreter des UNO-Hochkommissariats für Frieden und Menschenrechte. Die Anwälte der Opfer werten dieses Ereignis als gutes Zeichen, äußerten jedoch auch ihre Befürchtung, dass es unter der Regierung des neuen Präsidenten Iván Duque zu massiven Behinderungen der Aufklärungen staatlicher Verbrechen kommen könnte.

Am 10. Januar 1997 hatte das Militär in der Hauptstadt des Departments an der Grenze zu Venezuela drei junge Männer regelrecht hingerichtet, einer von ihnen war zur Tat minderjährig. Die drei waren auf Motorrollern im Zentrum der Kleinstadt unterwegs, als sie von Armeemitgliedern angehalten wurden, die umgehend das Feuer eröffneten. Oscar Bueno, Jefferson González und Jean Cavarique versuchten, dem Angriff zu entkommen, kamen allerdings nur wenige Häuser weit. Die später gefundenen Leichen wiesen zahlreiche Einschüsse auf.

Bereits am 13. Mai 1998 wurde das Verfahren wegen "Tötung im Gefecht" (homicidio en combate) gegen einen Unteroffizier und zwei der beteiligten Soldaten vor einem Militärgericht eröffnet. 2003 wurde die Verhandlung ohne Ergebnis geschlossen. Erst 2007 wurde der Fall erneut aufgerollt, nachdem er an die Spezialeinheit für Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht bei der Staatsanwaltschaft übergeben wurde.

Die Familien der Opfer hatten mit Unterstützung der Anwälte bereits 1998 vor der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) geklagt, da sie vom Militärgericht keine Aufklärung erwarten konnten. 2015 konnte die kolumbianische Regierung eine Vereinbarung mit den Angehörigen erreichen, die sie zur öffentlichen Anerkennung der Schuld verpflichtet und damit die symbolische Wiedergutmachung ermöglicht. Im Rahmen dieses Abkommens fand nun der öffentliche Akt statt.

"Solche Erfolge sind sowohl juristisch als auch symbolisch von großer Bedeutung für die Opfer und die kolumbianische Gesellschaft", so einer der Sprecher des Anwaltskollektivs gegenüber amerika21. Jedoch warten in über 10.000 weiteren Fällen die Opfer von Staatsverbrechen auf Aufklärung.