Montevideo. Aus den vertraulichen Verhandlungen über eine Liberalisierung des Handels und des Finanzverkehrs, die vier Länder des Gemeinsamen Marktes des Südens (Mercosur) derzeit mit der Europäischen Union (EU) führen, sind 19 Texte an die Öffentlichkeit gelangt, die den massiven Druck Brüssels auf die südamerikanischen Staaten belegen. Darunter sind geheim ausgehandelte Kapitel über Dienstleistungen, Investitionen und elektronischen Handel, die nach Auffassung von Kritikern in beispielloser Weise die Regulierungsfähigkeit der Länder des südamerikanischen Wirtschaftsblocks beschränken könnten.
Die Verhandlungen mit der EU führen die Regierungen der Mitgliedsstaaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Venezuela nimmt nicht teil, da seine Stimmrechte seit August 2017 aufgehoben sind.1.
Angesichts der ablehnenden Haltung der EU hinsichtlich einer größeren Öffnung für Mercosur-Exporte beim Handel mit Fleisch und Biotreibstoffen, verlautete aus dem argentinischen Außenministerium, Präsident Mauricio Macri habe die Absicht, die Verhandlungen im Austausch für Versprechen einer zukünftigen größeren Öffnung "zu erleichtern".
Unter den durchgesickerten Texten erregt besonders das Kapitel Aufmerksamkeit, das sich mit der Konfliktlösung beschäftigt. Es stellt klar, wie die Mercosur-Länder gezwungen werden könnten, auf juristische Souveränität zu verzichten und noch rigidere Forderungen zu akzeptieren, als sie von der EU in anderen Abkommen mit Ländern der Peripherie definiert sind. Die EU könnte demnach die Staaten wegen Nichterfüllung des Abkommens vor ein internationales Gericht bringen und wenn das jeweilige Mercosur-Land unterliegt, die Importzölle für seine Produkte so lange erhöhen, bis es seine Politik und Normen ändert. Zwar könnte auch die EU verklagt werden, das ist wegen der geringeren Internationalisierung, Ressourcen und Klagefähigkeit der Mercosur-Unternehmen jedoch sehr unwahrscheinlich.
Vor dem November 2017 öffentlich gewordene Verhandlungstexte belegen, dass die EU ihre Forderungen noch verschärft hat. Das betrifft vor allem die Forderung nach einer größeren Flexibilisierung für die Teilnahme europäischer Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen. Damit würde ein zentrales Instrument zur Förderung neuer Industrien und Dienstleistungen in den beteiligten südamerikanischen Ländern ausgehebelt. Auch verlangt die EU mehr Flexibilisierung und weniger Kontrolle bei den Herkunftsbestimmungen. Dies würde eine stärkere Durchdringung unter anderem der bekannten europäischen Bekleidungs- und Designmarken ermöglichen, die den größten Teil der Wertschöpfung in Ländern mit niedrigen Kosten generieren und sie dann mit dem Etikett und den Vorteilen der "europäischen" Liberalisierung auf den Märkten des Südens anbieten.
Vor allem aber fordert die EU einen noch viel größeren Schutz des intellektuellen Eigentums zu Gunsten ihrer Konzerne. Dies führt, wie bei anderen Abkommen zwischen Industriestaaten und Entwicklungs- sowie Schwellenländern festgestellt wurde, zum Beispiel zu einem starken Preisanstieg bei Medikamenten. Damit würde die Entwicklung einer lokalen Pharmaindustrie für Generika behindert und der Zugang zur Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung noch mehr begrenzt, als es heute ohnehin schon durch die Sparpolitik im öffentlichen Gesundheitswesen der Fall ist.
Kritiker weisen zudem darauf hin, dass ein Abkommen, welches geheim und nach dem Prinzip "alles oder nichts" ausgehandelt wird, strukturelle Veränderungen von Gesetzen, Normen und Regierungspolitiken beinhalten könnte. Die Parlamente würden gezwungen, Gesetze zu verabschieden, ohne vorherige ernsthafte Untersuchungen durchzuführen und ohne die notwendige offene Debatte über eventuelle Konsequenzen zu führen. Engere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen dem Mercosur und der übrigen Welt könnten auf anderen Wegen geschaffen werden und sollten auf der Erweiterung und Nachhaltigkeit der Produktion sowie auf sozialen Verbesserungen beruhen. Es müsse darum gehen, die bekannten Asymmetrien zwischen Regionen und Ländern mit unterschiedlichem Entwicklungsstand zu überwinden.
Geschehe dies nicht, würden lediglich die Ungleichgewichte verstärkt. Dies könne anhand der Erfahrungen mit den bereits von lateinamerikanischen Ländern unterzeichneten Freihandelsabkommen festgestellt werden, die als "Integrationsmodell für die Welt" angepriesen wurden, während Statistiken ihre zunehmend negativen wirtschaftlichen und sozialen Ergebnisse belegen.
- 1. Der Widerstand der sozialistischen Regierungen Venezuelas gegen das Freihandelsabkommen hatte sich wegen des Prinzips der Einstimmigkeit im Bündnis als Hindernis für die Bestrebungen der übrigen Mitgliedsländer erwiesen. Brasiliens Außenminister, Aloysio Nunes, räumte freimütig ein, dass die Suspendierung Venezuelas ihnen größeren Spielraum bei den Verhandlungen für das Abkommen mit der EU verschafft hat