New York/Lima. Der US-amerikanische Investmentfonds Gramercy Funds Management LLC verklagt den peruanischen Staat aufgrund von Verstößen gegen das Freihandelsabkommen zwischen Peru und den USA auf 1,6 Milliarden Dollar. Streitpunkt sind Staatsanleihen aus der Zeit der peruanischen Militärdiktatur. Ein Schiedsgericht in New York ist nun für den Fall zuständig.
Während der Diktatur von 1968 bis 1980 wurde im Zuge einer Agrarreform Großgrundbesitz verstaatlicht und die Eigentümer hierfür entschädigt. Teils geschah dies durch Barzahlungen, größtenteils jedoch per Staatsanleihen. 2001 entschied das peruanische Verfassungsgericht, dass diese Anleihen entsprechend dem Wert zum Zeitpunkt ihrer damaligen Ausstellung ausgezahlt werden müssen. In der Folge entwickelte die Regierung eine administrative Vorgehensweise, um die Besitzer dieser Anleihen auszuzahlen. Nach diesem Verfahren wurden bereits hunderte der Anteilseigner entschädigt.
Zwischen 2006 und 2008 hat Gramercy 10.000 dieser Anleihen sehr günstig erworben. Der Investmentfonds wollte sich jedoch nicht gemäß des Verfahrens der Regierung auszahlen lassen, da er selbst einen höheren Wert der Anleihen bestimmte. Zugleich brachte er andere Anteilseigner dazu, die Vorgehensweise der Regierung ebenfalls abzulehnen. Nach eigener Aussage hatte Gramercy im Vorfeld bereits versucht, mit der Regierung darüber zu verhandeln, und informierte sie im Februar, Klage beim Schiedsgericht in New York einreichen zu werden.
Der Investmentfonds beruft sich dabei auf das 2009 in Kraft getretene Freihandelsabkommen zwischen Peru und den USA. Gemäß Artikel 10.7 muss ein Investor bei Enteignung entschädigt werden. Artikel 10.4 der Vereinbarung legt weiterhin fest, dass Investoren nicht unterschiedlich behandelt werden dürfen. Eben dies spricht Gramercy der peruanischen Regierung nun ab, da andere Staatsschulden ebenfalls bedient werden.
Das Finanzministerium bezeichnet diesen Vorwurf als "den neuesten Versuch, Peru herabzuwürdigen" und Gramercy als "illegitimen Investor", der weder gezeigt habe, dass er legale Investitionen in dem südamerikanischen Land tätigt, noch nachgewiesen habe, dass Peru internationales Recht verletze. Der Staat werde "seine Position gegen die Forderungen Gramercys hartnäckig und im Rahmen des Gesetzes verteidigen".