Guatemala / Politik

Ex-Präsident von Guatemala wegen Korruption angeklagt

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Guatemalas Ex-Präsident Otto Pérez Molina vor Gericht
Guatemalas Ex-Präsident Otto Pérez Molina vor Gericht

Guatemala-Stadt. Die Staatsanwaltschaft in Guatemala hat offiziell Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten Otto Pérez Molina erhoben. Pérez Molina und Ex-Vizepräsidentin Roxana Baldetti werden beschuldigt, die kriminelle Organisation "La Línea" mittels der Steuerbehörde angeführt zu haben.

Molina soll "vertrauenswürdiges" Personal in der Steuerbehörde eingesetzt haben, um in den Zollverwaltungen des ganzen Landes Schmiergelder für erlassene Zollgebühren zu erpressen. 300 Importeure sollen diese Gebühren umgangen und so Waren ins Land geschmuggelt haben.

Der Staatsanwalt erklärte, dass die Anklage gegen Molina der gegen Baldetti von vergangener Woche ähnlich sei. Beide werden der Bestechung, des Zollbetrugs und der Bildung und Führung einer kriminellen Vereinigung beschuldigt. Gegen Molina liegen jedoch mehr Beweise vor. Er führte Sitzungen mit bereits Verurteilten durch. Unter den Beweisen befindet sich auch eine Tabelle, nach der die Schmiergelder unter den Kriminellen prozentual aufgeteilt werden. Der Ex-Präsident soll unter dem Pseudonym "El Uno" (Die Eins) 50 Prozent davon eingestrichen haben. Insgesamt seien 3,4 Millionen Euro unterschlagen worden.

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Am 18. Januar beginnt der Prozess gegen beide Anführer des Korruptionsringes und weitere 37 inhaftierte Beschuldigte. 17 Verhaftungen im gleichen Korruptionsfall stehen noch aus. Auch werden noch weitere Ermittlungen gegen 50 Firmen durchgeführt, die in Zollbetrug involviert sind.

Baldetti trat im Mai 2015 von ihrem Amt als Vizepräsidentin zurück und wurde im August verhaftet. Molinas Verhaftung wurde durch seine politische Immunität hinausgezögert. Anfang September trat das Staatsoberhaupt aufgrund des großen Drucks der Bevölkerung und der Behörden zurück. Tags darauf stellte er sich der Justiz. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft.

Neben dem Korruptionsring auf höchster Regierungsebene beschäftigen die guatemaltekische Justiz sieben weitere Korruptionsnetzwerke. Dutzende von Personen werden der Bereicherung, des Betrugs, der Geldwäsche und der Vorteilsgewährung beschuldigt. Die Ermittlungen laufen gegen Richter, Anwälte, Kongressabgeordnete, Bürgermeister sowie Angestellte und Vorgesetzte der Gesundheitsbehörde.

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