Caracas. Der Oberste Gerichtshof (TSJ) von Venezuela hat gestern eine Klage auf Schutz verletzter kollektiver Rechte zugelassen. Einen entsprechenden Antrag hatte Rechtsanwalt Juan Garantón eingereicht. Demnach würden nicht geräumte Barrikaden Rechte wie die auf Bewegungsfreiheit, Arbeit, Bildung, Gesundheitsversorgung, Familie und persönliche Sicherheit verletzen. Das Rechtsmittel richtet sich gegen die Bürgermeister von Baruta, Gerardo Blyde, sowie von El Hatillo, David Smolansky, in der Hauptstadt Caracas. Beide gehören der rechtsgerichteten Opposition Venezuelas an.
Die von dem Urteil betroffenen Stadtteilbürgermeister hatten, wie auch zwei weitere oppositionelle Gemeindeoberhäupter von Caracas, in den vergangenen Tagen den Einsatz ihrer Polizei gegen die seit dem 12. Februar anhaltenden Ausschreitungen von Studierenden und rechten Oppositionellen abgelehnt. Sie argumentierten, dass die Verfassung des Landes und internationale Menschenrechtskonventionen den Einsatz von Polizei gegen Protestierende verbiete.
Das höchste Gericht verpflichtete nun die Organe in den Gemeinden, die für die öffentliche Sicherheit zuständig sind, gemäß ihren Befugnissen alle nötigen Vorkehrungen zu treffen, um auf der Straße aufgestellte Hindernisse, die den freien Verkehr von Personen und Fahrzeugen beeinträchtigen, zu beseitigen. Das Urteil weist die beiden Bürgermeister an, die ihnen unterstellte Stadtpolizei entsprechend einzusetzen.
Unterdessen erklärte US-Außenminister John Kerry anlässlich einer Anhörung vor dem Repräsentantenhaus, dass seine Regierung die Verhängung von Sanktionen gegen Venezuela erwäge. Die Regierung Obama sei "in Kontakt mit den Nachbarländern" von Venezuela und versuche, Wege zu finden, einen Dialog im Land zu fördern und die Spannungen zu verringern.
Da die Wirtschaft des südamerikanischen Landes angeschlagen sei und Venezuela auf US-Empfehlungen "nicht besonders" höre, wolle Washington nun die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) einschalten. "Wir glauben, es ist an der Zeit für die OAS und die Länder der Region, eine aktivere Rolle zu übernehmen". Die Regierung von Nicolas Maduro solle dazu gedrängt werden, nicht weiter "ihre Gegner zu dämonisieren" und einen "konstruktiven Dialog mit der Opposition" aufzunehmen, unterstrich Kerry.
In zwei Sondersitzungen des Ständigen Rates der OAS, welche die Lage in Venezuela erörterten, konnte bisher allerdings keine Einigung auf von den USA geforderte Sanktionen erzielt werden.