NGOs fordern von Bundesrat Veto gegen Freihandel mit Zentralamerika

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Bundesrat soll Freihandel verhindern
Bundesrat soll Freihandel verhindern

Berlin. 26 Menschenrechts-, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen haben die Mitglieder des Bundesrates in einem Offenen Brief aufgefordert, dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika in der jetzigen Form nicht zuzustimmen. Der Bundesrat entscheidet am 7. Juni über dessen Ratifizierung, heißt es in einer Pressemitteilung des Bündnisses. Die Unterzeichner setzen sich demnach für eine "grundlegende (...) Überarbeitung des Vertragswerks" ein, da bindende Überwachungsmechanismen für menschen-, arbeits- und umweltrechtliche Standards kaum enthalten sind. Das Vertragswerk sei einseitig auf den Aufbau einer Freihandelszone ausgerichtet.

Weiterhin befürchten die Organisationen, dass die seit Jahren zu beobachtende Gewaltwelle in zentralamerikanischen Ländern durch das Abkommen verstärkt wird. Neben einer weitgehenden Straffreiheit und schwachen demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen lägen die Wurzeln dieser physischen Gewalt "in der strukturellen Gewalt der extremen sozialen Ungleichheit, der Diskriminierung vor allem von Frauen und indigenen Völkern, der Reproduktion von Hunger, Armut und damit verbundenen scharfen sozialen Konflikten", heißt es in dem Brief. Honduras sei das Land mit der aktuell höchsten Mordrate weltweit.

Das Vertragswerk würde dieser Entwicklung Vorschub leisten und hat zudem nach Ansicht der Unterzeichner nicht nur katastrophale Folgen für die Gesellschaft, sondern auch für die Umwelt. So werde sich der Druck auf die Landnutzung verstärken, wenn die Folgen von Bergbau, Abholzung und Agrartreibstoff-Produktion durch die Anreize wie Zollfreiheit, die das Abkommen vorsieht, zunehmen.

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