Ecuador / Soziales

Mediziner in Ecuador gegen neues Strafgesetz

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Mediziner protestierten vergangenen Dienstag in Quito
Mediziner protestierten vergangenen Dienstag in Quito

Quito. In Ecuador hat ein neues Strafgesetz für Furore gesorgt. Der Artikel 146, der im Rahmen einer Strafrechtsreform am vergangenen Dienstag von der Nationalversammlung verabschiedet wurde, gilt zukünftig als Rechtsgrundlage für durch fehlerhafte Berufsausübung verursachte Todesfälle. Vergehen sollen mit ein bis drei Jahren Gefängnis bestraft werden.

Der Artikel 146 hat besonders bei den Medizinern Proteste hervorgerufen. Noch am Tag seiner Verabschiedung demonstrierten Ärzte vor dem Gesundheitsministerium in Quito. In einer Stellungnahme schreibt der ecuadorianische Medizinerverband, dass die Schuld eines Arztes an dem Todesfall eines Patienten nahezu unmöglich nachzuweisen sei. Viele Krankenhäuser führten kein Protokoll über den Krankheitsverlauf eines jeden Patienten. Außerdem gebe es Eingriffe mit hohem Risiko, die Ärzte durchführen sollten, ohne dafür haftbar gemacht zu werden. Auch wird der große Ermessensspielraum der Richter bei der Umsetzung des Artikels kritisiert.

Ecuadors Präsident Rafael Correa wirft den Ärzten vor, schlecht informiert oder politisch manipuliert zu sein. Die Regierung betont, es gebe sieben Bedingungen, die die Anwendung des Artikels bestimmen – darunter fällt das Kriterium, dass die ärztliche Tätigkeit unnötig, gefährlich und illegitim begangen worden sei. Gesundheitsministerin Carina Vance beruhigte die Ärzte: "Falls ein Patient aufgrund eines Mangels an Medikamenten, wegen schlechter Infrastruktur, aufgrund des Krankheitsverlaufes oder wegen speziellen Charakteristika der Person verstirbt, wird der behandelnde Arzt dafür nicht verantwortlich gemacht."

Am vergangenen Freitag haben sich Delegierte der Mediziner mit Präsident Correa, Gesundheitsministerin Vance und weiteren Regierungsvertretern getroffen. Sie einigten sich schließlich auf ergänzende Klauseln zu Artikel 146. Der Präsident der Medizinervereinigung, Alberto Narváez, nahm an dem Treffen nicht teil. Er kündigte für kommenden Dienstag eine Demonstration der Ärzte an.

Die Zeitung "El Universo" nutzt derweil die Diskussion, um auf die Zustände in den Krankenhäusern, deren Überlastung und die schlechten Arbeitsbedingungen für Ärzte hinzuweisen.