Peru

Kritik in Lima unerwünscht

Perus Regierung entzieht einem Basisradio die Lizenz. Der Sender hatte ausführlich über staatliche Repression im Amazonasgebiet berichtet

Lima. Das peruanische Ministerium für Transport und Kommunikation (MTC, Ministerio de Transportes y Comunicaciones) hat dem Basisradio "Radio La Voz de Utcubamba" am vergangenen Freitag (12. Juni) die Sendelizenz entzogen. Der Kanal erhielt ein Schreiben mit dem Beschluss über dessen Schließung. Als Grund wird vom Ministerium angeführt, dass das Radio einen Bericht über die Prüfung der Sendetechnik nicht fristgerecht eingereicht habe.

Carlos Flores, Journalist bei Radio La Voz, bekräftigte jedoch, dass die Schließung den Versuch darstelle, den Sender zum Schweigen zu bringen. Radio La Voz hatte über das Vorgehen der Polizei in Bagua (Amazonasgebiet) berichtet, die dort brutal gegen Indígenas vorgegangen war, als diese eine Straße blockiert hatten.

Mario Huamán, Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes CGTP (Confederación General de Trabajadores del Perú), erklärte, dass dieses Vorgehen der Regierung "von der Bevölkerung zurückgewiesen werden muss, da es sich um ein deutliches Zeichen für den Autoritarismus der Regierung handelt".

Kongressabgeordnete aus der Fraktion der regierenden Revolutionären Amerikanischen Volksallianz APRA (Alianza Popular Revolucionaria Americana), beschuldigten bereits am 5. Juni den Radiosender La Voz sowie den Journalisten Carlos Flores, die gewaltsamen Auseinandersetzungen in Bagua unterstützt und forciert zu haben.

Die peruanische Innenministerin, Mercedes Cabanillas, warf dem Sender ebenfalls vor, zur Gewalt aufgerufen zu haben und forderte, Sanktionen gegen das Radio zu ergreifen.

Oppositionsabgeordnete ausgeschlossen

Indes beschloss der Nationalkongress mit der Regierungsmehrheit und ohne vorherige Debatte, sieben Abgeordnete der Nationalistischen Partei Perus PNUP (Partido Nacionalista Unión por el Perú) für 120 Tage von ihrem Amt zu suspendieren.

Der Sprecher der PNUP, Freddy Otárola, beschuldigte ein "Dreierbündnis" aus APRA, Anhängern des ehemaligen peruanischen Präsidenten Alberto Fujimori und der Unidad Nacional, seine Partei zum Schweigen bringen zu wollen. Peru werde von eienr "zivil-militärischen Diktatur" beherrscht.


Quelle: Poonal/Púlsar