Venezuela

Venezuela feiert Tag der Presse - getrennt

Auf zwei Demonstrationen begehen Chavismus und Opposition getrennt den Tag der Presse

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Venezuela feiert Tag der Presse - getrennt
Kritik an dem Sender Globovision

Caracas. Sowohl die Opposition als auch die Unterstützer der linken Regierung in Caracas mobilisierten heute auf Demonstrationen zum Tag der Presse. Am 27. Juni 1818 erschien in Venezuela die erste Ausgabe der Zeitung Correo del Orinoco. Herausgegeben von Simón Bolívar wurde sie zum Zentralorgan der Unabhängigkeitsbewegung. Heute wird dieser Tag alljährlich in Venezuela als Nationaler Tag der Presse begangen - allerdings demonstrieren soziale Bewegungen und Opposition getrennt. Kaum ein anderes Thema trennt die politischen Lager stärker.

Während eine Demonstration vom Rat der sozialistischen Journalisten (CPS) angemeldet wurde, vertritt das Nationale Kollegium der Journalisten (CNP) die Opposition. In den letzten Monaten hat sich die Diskussion über die Situation der Massenmedien in Venezuela an dem Fernsehsender Globovision entzündet. Globovision, einer von vier über Antenne zu empfangenen Privatsender, hatte sich im Gegensatz zu den anderen privaten Sendern jahrelang geweigert Steuern nachzuzahlen, so dass sich die anfallende Summe auf einige Millionen US-Dollar erhöht hat. Die Opposition stellt die Forderung der Steuerbehörde (Seniat) als eine Schikane gegen einen oppositionellen Sender dar. Die Regulierungsbehörde Conatel hat außerdem ein Verfahren gegen den Sender eingeleitet, nachdem im November 2008 ein Journalist in einer Talkshow dem Präsidenten Hugo Chávez mit dem Tod gedroht hatte.

Die Opposition demonstrierte mit einigen tausend Teilnehmern im Stadtteil Chacaíto. Zentrales Thema ihres Umzuges war die Unterstützung für den Sender Globovision, der ihrer Meinung nach von der Schließung durch die Regierung bedroht ist. In seiner Abschlussrede erklärte William Echeverría, der Präsident des CNP, dass die Medien nichts verschweigen würden, "weil wir Journalisten die Freiheit sind." Er dankte der Zivilgesellschaft für ihre Anwesenheit und bat die Demonstranten um einen Applaus für Institutionen, "die Prinzipien und Werte produzieren, wie die Kirche, die Nicht-Regierungsorganisationen, die Schulen und unsere Universitäten, die angegriffen werden." Nach Ansicht von Echeverría sind dies "Räume der Dissidenz, die ersticken und verschwinden."

Auf der Demonstration der Regierungsanhänger kamen ebenfalls mehrere tausend Journalisten aus den öffentlichen und den alternativen Medien zusammen. Sie verabschiedeten mehrere Resolutionen, in denen sie die Macht der privaten Medienunternehmen als "medialen Großgrundbesitz" kritisierten und eine demokratische Vergabe von Frequenzen forderten. Meilyn Chun, Sprecherin der kommunitären Medien, erklärte, ihr Ansatz sei eine selbst organisierte Kommunikation der Bevölkerung. Die neue Ministerin für Kommunikation, Blanca Eekhout, unterstützte am Rande der Demonstration diesen Ansatz der Medienpolitik. "Wir müssen die mediale Diktatur in eine tatsächliche Demokratie verwandeln." In den letzten fünf Jahren wurden in Venezuela etwa 300 kommunitäre und alternative Radio- und Fernsehsender zugelassen.