Buenos Aires. Argentiniens Vizepräsident, Julio Cobos, hat die umstrittene Gesetzesvorlage um die Erhöhung der Quellensteuer auf Landwirtschaftsexporte vorläufig stillgelegt. Der zweite Mann in der Regierung von Cristina Fernández de Kirchner stimmte in der Abstimmung im Senat, dem Oberhaus des argentinischen Parlamentes, gegen die Vorlage.
Die Stimmen befanden sich bis zu dem Zeitpunkt in einer Pattsituation von 36 zu 36. Die argentinische Verfassung sieht dem Vizepräsidenten auch das Amt des Senatsvorsitzenden vor. Ähnlichem dem US-amerikanischen Vorbild darf dieser nur bei unentschiedenen Stimmenlagen sein Votum abgeben.
In einer dramatischen Abstimmung, die sich bis in die Morgenstunden des Donnerstags hinzog, bereitete der bis dato eher unbedeutende Vizepräsident dem Projekt ein Ende. Um 4.35 Uhr und nach zwei Wahlgängen in denen sich das Unentschieden wiederholte, erklärte der ehemalige Gouverneur der Weinbauregion Mendoza "Die Geschichte wird mich richten. Sollte ich mich irren bitte ich um Vergebung, doch meine Stimme ist negativ. Ich kann diesem Projekt nicht meine Zustimmung aussprechen."
Die Folgen, die sich daraus für die argentinische Politik ergeben, sind bisher unklar. Das Ehepaar Kirchner (Cristina Fernández und ihr Gatte, der ehemalige Staatschef Néstor Kirchner) hat sich nach der Niederlage im Kongress nur selten in der Öffentlichkeit gezeigt. Immerhin: am Freitag, erklärte Kabinettschef Alberto Fernández im Rahmen einer Pressekonferenz das offizielle Ende der Resolution 125. Diese hatte die umstrittene Steuererhöhung bestimmt. Unklar ist jetzt wie sich die Verhältnisse und das Zusammenleben in der Spitze der Regierung entwickeln. Während Vizepräsident Cobos bereits mehrmals klar machte, dass er nicht zurücktreten werde, machte auch Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner deutlich, dass sie ihren Stellvertreter trotz der Abstimmung nicht um die Kündigung bitten werde.
Politisch steht Cobos ursprünglich im Lager der zur Regierung opositionellen Partei Partido Radical. Die Gruppierung gehört zu den ältesten Parteien des Landes und steht dem sozialdemokratischen Ideengut nahe. Julio Cobos (54) hatte sich vor knapp zwei Jahren von der Partei distanziert. Umgeben von eine Gruppe Dissidenten suchte er die Nähe des ehemaligen Präsidenten Néstor Kirchner. Dieser lud ihn ein, als Vize hinter Cristina Fernández anzutreten.
Der negative Ausgang im Senat gilt zunächst als letztes Kapitel der Gesetzesvorlage mit dem die Regierung -mit Ausnahme de Vizepräsidenten- die umstritten Anhebung der Quellensteuer auf Exporte legitimieren wollte. Die Staatspräsidentin hatte sich vor zwei Wochen gezwungen gesehen, die einst als Dekret gedachte Erhöhung dem Parlament vorzulegen. Vor allem im Inland hatte der Anstieg der Abgabe für Streiks, Proteste und Unruhen geführt. Die Maßnahme sah einen Anstieg der Steuer auf bis zu 50 Prozent des Ausfuhrwertes vor. Den Vorgaben der Verfassung zufolge, sieht die die Niederlage im Senat die Rückführung der Gesetzesinitiative in die Deputiertenkammer - dem Unterhaus - vor. Sollte die Regierung als offizieller Initiator der Vorgabe auf ihr Projekt bestehen, muss sie nun eine Zwei-Drittel-Mehrheit zusammenführen, um die Vorlage bestätigen zu können.
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