Venezuela

Venezuelas Wahlrat bestätigt Referendum

"Ja" oder "Nein" - Entscheidung über Verfassungsnovelle fällt am 2. Dezember

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Venezuelas Wahlrat bestätigt Referendum
Hat Termin bestätigt: Nationaler Wahlrat CNE

Der Nationale Wahlrat Venezuelas (CNE) hat am Samstag wie erwartet offiziell die Volksabstimmung über die Verfassungsreform für den 2. Dezember angesetzt. Die Präsidentin der Wahlbehörde, Tibisay Lucena, teilte mit, ihr Amt sie auf die Durchführung eines neuen Abstimmungsprozesses gut vorbereitet. Von heute an und noch bis zum kommenden Dienstag können sich politische Organisationen und Bürgervereinigungen als Unterstützerinnen für das "Ja" oder das "Nein" registrieren lassen und so die Blöcke der beiden Optionen bilden.

Wie von der Nationalversammlung vorgeschlagen, wird die Abstimmung in zwei Blöcken vollzogen.Ein Block besteht aus den von Präsident Chávez am 15. August vorgeschlagenen 33 Änderungen, der zweite Block aus den im Verlauf der parlamentarischen und öffentlichen Diskussion hinzugekommenen Änderungen.

Der CNE wird die Werbung der beiden Blöcke im Fernsehen und der landesweiten Presse finanzieren. Das bedeute nicht nur eine größere Unabhängigkeit der Verbreitung der Vorschläge, sondern auch die Garantie der gleichmäßigen Ausdrucksmöglichkeiten beider Lager in den venezolanischen Medien, so Lucena.

Internationale Wahlbeobachter werden auf Einladung des CNE erneut die Abstimmung überwachen. Ausserdem wird es unter Kontrolle der Wahlbehörde Fernsehdiskussionen über die Verfassungsreform geben, informierte die Präsidentin.


Den Originaltext von Venezuela Aktuell finden Sie hier.

Hier die Meinung der Tageszeitung (taz).