Neue Linkspartei in Chile gegründet

Gruppierung ist aus den sozialen Protesten hervorgegangen. Bündnis mit anderen progressiven Parteien angestrebt

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Studierende der Fakultät für Architektur und Städtebauentwicklung
Studierende protestieren in Chile gegen schlechte und teure Bildung, hier im Juli 2011. Nun könnte die Bewegung auch das parlamentarische System verändern.

Santiago de Chile. Führende Aktivisten sozialer Bewegungen und der Studierendenbewegung haben die Gründung einer neuen linken Partei in Chile bekanntgegeben. Die neue Gruppierung soll Izquierda Ciudadana de Chile heißen, also etwa "Bürgerliche Linke von Chile".

Die Partei ist aus der breiten sozialen Bewegung hervorgegangen, die im letzten Jahr das innenpolitische Geschehen des Landes bestimmt hat. Unter den Begründern findet sich unter anderem ein ehemaliger Sprecher des Studierendenverbandes FECH, eine Aktivistin der Frauenbewegung, ein Repräsentant der Bewegung "Neue Linke", Abgeordnete sowie ein Ex-Minister der sozialistischen Regierung Salvador Allendes (1970-73).

Schon zu den Kommunalwahlen im Oktober will die Partei eigene Kandidaten aufstellen und hat dazu Vereinbarungen mit den Sozialdemokraten (PPD), den Radikalen Sozialdemokraten (PR), der Kommunistische Partei (PC) und den Sozialisten (PS) getroffen. Trotzdem betont Parteivorsitzender Víctor Osorio, die neue Partei stehe nicht nur in Opposition zu rechten Regierung sondern auch zum Parteienbündnis der Concertación, die das Land seit Ende der Diktatur 1990 regiert hat. "Wir sind nicht die Concertación und wollen sie auch nicht sein", sagte Osorio: "Wir werden dafür arbeiten, dass es in Chile eine Regierung gibt, die so progressiv und fortschrittlich wie möglich ist."

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Die Concertación de Partidos por la Democracia – Koalition der Parteien für die Demokratie – ist ein Bündnis der sozialdemokratisch ausgerichteten Sozialistischen Partei mit konservativen Kräften. Die Allianz war aus einer Volksabstimmung hervorgegangen, die 1989 das Ende des Pinochet-Regimes markierte. Seit der Rückkehr zum bürgerlich-parlamentarischen System 1990 hielt die Concertación die Macht fest in ihren Händen. Erst mit dem Antritt des rechtskonservativen, amtierenden Präsidenten Sebastián Piñera im Jahr 2011 wurde die Herrschaft der Concertación beendet, womit sich auch die starre parlamentarische Konstellation der vergangenen zwei Jahrzehnte auflöste.

Vertreter der chilenischen Linken hatten die Sozialdemokraten wegen der Ausgrenzung anderer linker Kräfte, vor allem der in Chile traditionell einflussreichen Kommunistischen Partei, immer wieder kritisiert. Eines der Ziele der neuen Partei soll nun in der Änderung der aktuellen Verfassung bestehen. Diese stammt noch aus den Zeiten der Militärdiktatur und benachteiligt progressive politische Kräfte.

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