Bolivien: US-Anwaltsbüro vertritt TIPNIS-Protestler

Boliviens Regierung bezichtigt neoliberale Ex-Minister der Einflussnahme. Straßenbaugegner bringen Außenminister in ihre Gewalt

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Demonstration gegen den Straßenbau
Demonstration gegen den Straßenbau

La Paz. In Bolivien spitzt sich der Konflikt um den Bau einer umstrittenen Durchgangsstraße durch das Schutzgebiet "Indigenes Territorium Nationalpark Isiboro Sécure" (TIPNIS) weiter zu.

Außenminister David Choquehuanca und der Minister für soziale Bewegungen, César Navarro, seien am Sonnabend von Straßenbaugegnern vier Stunden lang gegen ihren Willen festgehalten worden, so lokale Medien. Die Demonstranten hätten mit den Festgehaltenen als menschlichen Schutzschild eine Polizeisperre durchbrochen. Diese war an einer Brücke errichtet worden, um Straßenbaugegner von Straßenbaubefürwortern zu trennen und einen befürchteten Gewaltausbruch zu verhindern.

Zu Verhandlungen war Choquehuanca am frühen Morgen in die Ortschaft Chaparina im Tiefland-Departamento Beni gereist, aktueller Aufenthaltsort des Protestmarschs in Richtung des Regierungssitzes La Paz. Nach seiner Rückkehr in die Hauptstadt berichtete der unverletzte Außenminister, er habe in einer "sehr schwierigen Situation" vor allem die "unberechenbare" Eskalation zwischen beiden Seiten gefürchtet. Beim Durchbruch der Polizeisperre waren laut offiziellen Angaben vier Polizisten verletzt worden, teils durch Schüsse mit Pfeil und Bogen.

Der Protestmarsch von rund 500 TIPNIS-Bewohnern und Sympathisanten zieht derzeit auf Befürworter des Straßenbauprojekts zu. Diese haben sich in der Ortschaft Yucumo, zehn Kilometer südlich, gesammelt. Beobachter wie das Landesbüro der Vereinten Nationen befürchten gewalttätige Zusammenstöße zwischen beiden Lagern. Rodolfo Machaca, Präsident der regierungsnahen Bauernvereinigung CSUTCB beschuldigte die TIPNIS-Demonstranten sich von Ex-Ministern vorheriger Regierungen und der Morales-Administration benutzen zu lassen. Sie sollten an die Region denken, die wegen fehlender Straßenanbindung seit langem zurückgeblieben ist, so Machaca und sich nicht "von Interessen von Ex-Ministern und Abweichlern, Multis, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen mitreißen lassen".

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Mitte der Woche war bekannt geworden, dass das Anwaltsbüro Aparicio, Arp & Associates des in die USA geflüchteten Ex-Ministers und Botschafters Jaime Aparicio Otero der 2003 gestürzten Regierung Sánchez de Lozadas eine Protestnote der Demonstranten an die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) verfasst hatte. Laut eigenen Angaben vertritt die Kanzlei mit Sitz in Washington die indigenen Völker Mojeño, Chimán und Yuracaré in juristischen und humanitären Angelegenheiten vor der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). "Jegliche Verbindung mit einer politischen oder ideologischen Strömung oder Interessengruppe" wies das Anwaltsbüro in einer Presseerklärung von sich. Den Brief im Namen des Tiefland-Indigenenverbandes CIDOB habe man "pro bono" kostenlos verfasst. Die Indigenen seien in einer "prekären Sicherheitssituation" und "bedroht", so die Anwälte gegenüber der Nachrichtenagentur ANF.

Für die neoliberale Lozada-Regierung war Jaime Aparicio Otero von 1993 bis 1997 Vizeminister für Auslandsbeziehungen. In dieser Zeit machte sich der Jurist für den Abschluss eines Freihandelsvertrages zwischen Bolivien und den USA stark. Als Gegenleistung wurde das Andenland in das Milliarden-Entwicklungshilfe-Programm Millennium Challenge Account aufgenommen worden, woraus es wegen des sich anbahnenden Wahlsieges der heute regierenden "Bewegung zum Sozialismus" (MAS) 2004 postwendend ausgeschlossen wurde. Seit der gewaltsamen Auflösung sozialer Proteste im Oktober 2003 mit 68 Toten und über 400 Verletzten leben die geflüchteten Politiker de Lozada,  sein Verteidigungsminister Carlos Sánchez und Wirtschaftsminister Jorge Berindoague im sicheren US-Exil. Aparicio Otero schreibt regelmäßig auf Anti-Regierungswebseiten gegen die Linksregierung an. Diese finanzieren sich unter anderem aus US-Geldern und unterstützen die rechtskonservative Autonomie-Bewegung im Tiefland publizistisch.

Regierungsminister Sacha Llorenti erklärte am Sonnabend es gäbe "Personen, die eine Eskalation politisch ausnutzen wollen". Rafael Quispe vom Hochlandindigenen-Verband CONAMAQ dementierte die Darstellung des Außenministers. Es habe keine Entführung gegeben. Choquehuanca sei mit den Demonstranten freiwillig mitgelaufen. Ende letzter Woche hatte Präsident Evo Morales die Durchführung von Konsultationen gemäß "nationaler und internationaler Normen" angekündigt.

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