Das Ende einer Lizenz

10 Punkte zur Erklärung, warum die terrestrischen Sendelizenz für Radio Caracas Televisión (RCTV) nicht verlängert wurde
  1. Gemäß Artikel 113 der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela ist die Vergabe von Lizenzen im Hörfunk- und Radiobereich zeitlich begrenzt.
  2. Das Dekret 1577 vom 27. Mai 1987 hält in seinem ersten Artikel fest, daß keine Fernsehlizenz länger als 20 Jahre gültig sein darf.
  3. Der 4. Artikel desselben Gesetzes bestimmt, daß sich die Laufzeit der Lizenzen, die bei Inkrafttreten dieses Dekrets bereits vergeben waren, gemäß Artikel 1 immer nach der letzten Erneuerung richtet.
  4. 1982 wurde die Lizenz für RCTV letztmalig erneuert, demnach hätte bereits 2002 der Antrag für eine neue Vergabe der Frequenz beantragt werden müssen.
  5. Die Leitung von RCTV legte für die Laufzeit ihrer Lizenz den 27. Mai 1987 fest, den Tag an dem das Dekret verkündet wurde. Mit dieser "Selbstvergabe" verlängerte RCTV seine Lizenz gesetzeswidrig um fünf Jahre.
  6. Dieses illegale Vorgehen wurde nicht geahndet - weder von den Regierungen der Vierten Republik noch von der Bolivarischen Regierung.
  7. RCTV wurde nicht geschlossen: nur die Lizenz für die terrestrische Ausstrahlung wurde nicht verlängert. Der Sender kann sein Programm weiterhin über Kabel und Satellit ausstrahlen.
  8. 2006 wurden in Venezuela 1,5 Milliarden US-Dollar für die Werbung ausgegeben. Davon gingen 75% in die Fernsehwerbung. 80% dieser Summe teilten sich die Privatsender RCTV und Venevisión. RCTV wird schätzungsweise 144 Millionen US-Dollar weniger an Werbegeldern einnehmen.
  9. RCTV bereitete zusammen mit den anderen Privatsendern das Klima für einen Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Hugo Rafel Chávez Frias systematisch vor. Am 11. April 2002, dem Tag des Putsches, manipulierten alle privaten Fernsehstationen die Bilder von den Unruhen derart, daß der Eindruck entstehen mußte, als ob die Regierung Chávez auf wehrlose Demonstranten schießen würde. Während jener Ereignisse wirkten die Sender als Sprachrohre der Putschisten. Als am 12. April 2002 die "Übergangsregierung" von Pedro Carmona Estanga zuerst alle Verfassungsorgane auflöste und alle staatlichen und Bürgermedien schließen ließ, unterstützten die Privatsender diese Politik. Über die Demonstrationen gegen die Putschisten wurde nicht berichtet. Deshalb verließ der Nachrichtenchef von RCTV, Andres Izarra, seinen Sender. Der irische Dokumentarfilm "The revolution will not be televised" (dt. "Innenansichten eines Staatsstreichs") belegt anhand von Originalaufnahmen die tragende Rolle der Privatmedien beim Putsch.
  10. Weitere Fakten finden sich im Weißbuch der venezolanischen Regierung

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  1. Das venezolanische Fernsehen
  2. Das Ende einer Lizenz: Zum Fall RCTV
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