Berlin, 20.02.2014
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir wenden uns an Sie als Teil der in Deutschland ansässigen Gemeinde von Venezolanern und Venezolanerinnen und übermitteln Ihnen zunächst unsere herzlichen Grüße. Mit diesem Schreiben möchten wir unsere Besorgnis über die Lage in unserem Land und insbesondere darüber zum Ausdruck bringen, wie die Tatsachen durch die in der EU vorherrschende Medienberichterstattung über diese Ereignisse verdreht werden.
Wie Ihnen bekannt ist, kam es in den letzten Tagen zu einer Reihe von Aktionen auf den Straßen, die von einer Minderheit der Opposition getragen wurden und durch Störung der öffentlichen Ordnung und Gewaltaufrufe darauf abzielen, den demokratischen Willen der Mehrheit des venezolanischen Volkes, das die Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro gewählt hat, zu missachten.
Bereits Wochen bevor es zu der Situation vom 12. Februar kam, führten die radikalsten politischen Akteure der Opposition (Leopoldo López und María Corina Machado) ständig einen gewalttätigen Diskurs, in dem sie Jugendliche aufriefen, auf die Straße zu gehen und bis zum "Weggang" der Regierung dort zu bleiben. Obwohl sie sich als Opfer darstellen, sind sie somit doch die Anstifter eines gespannten und Gewalt anheizenden Klimas, das am 12.02.14 mit 3 Todesopfern1 und mehreren Dutzend Verletzten am brutalsten hervortrat, nachdem es in den Bundesstaaten Mérida und Táchira gewaltsame Proteste gegeben hatte.
Dieser Angriff auf die venezolanische Demokratie wird international von den reaktionärsten Kreisen unterstützt. Die von internationalen Medienunternehmen verbreiteten Meldungen stellen dabei Straßenaktionen gewaltsamer (http://bit.ly/1eIytH2, http://bit.ly/1gvEQT4, http://bit.ly/M6EN4g, http://bit.ly/1bYvY3r) und fremdenfeindlicher (http://bit.ly/N31x66, http://bit.ly/1lUPkwL) Art, die von reaktionären Studenten verübt werden, als Aktionen von Jugendlichen aus Universitäten dar, die Opfer grausamer Unterdrückung wären. Zu diesem Zweck schreckten sie nicht einmal vor den niedrigsten Mitteln zurück und nutzten aus dem Kontext gerissene und/oder Konflikte aus anderen Ländern zeigende Fotos als "Beweise" für die Ereignisse in Venezuela.
Das Vorgehen der Sicherheitsbehörden zur Kontrolle der aus den Demonstrationen hervorgehenden Gewalt ist während dieser Tage allgemein betrachtet rechtmäßig erfolgt. Dennoch gibt es einige Fälle übermäßiger Gewalt, die dokumentiert wurden und seitens der Justizbehörden umfassende, transparente und sachdienliche Ermittlungen erfordern, zu denen sich die Regierung und die weiteren Institutionen jedoch verpflichtet haben.
Des weiteren beklagen Oppositionskreise national und international die vorgebliche Verletzung des Rechts auf Meinungsäußerung mit der angeblichen "Schließung" des kolumbianischen Fernsehsenders NTN24. Tatsächlich hat die zuständige Behörde auch ihre Vollmachten nach der venezolanischen Rechtsordnung genutzt, um die Senderechte dieses internationalen Fernsehkanals zeitweilig auszusetzen, was darauf zurückzuführen war, dass der Sender offen einseitig und voreingenommen über die Situation berichtet und so Aufrufe und gewaltsame Aktionen gefördert hat, die sich gegen den Frieden und den Ruf nach einem Dialog richten, der in dem erhitzten Klima antidemokratischer Gewalt zur Zeit geboten ist. Zusammengefasst wurde somit eine Maßnahme getroffen, mit der die Sendefrequenzen Venezuelas vor Missbrauch durch einen internationalen Kabelsender geschützt werden, der angesichts der Situation am 12. Februar die Eskalation der Gewalt weiter vorangetrieben hat (http://www.conatel.gob.ve/ http://bit.ly/1gURyKv).
Mit Bestürzung müssen wir feststellen, dass die gleichen Kreise, die hier die "Meinungsfreiheit" verteidigen, auch die ständige Belagerung öffentlicher Fernsehkanäle wie Venezolana de Televisión befürworten. Mehr als sechs Tage nacheinander wurde dabei der Sitz dieses öffentlichen TV-Senders belagert und so das Leben der Mitarbeiter in Gefahr gebracht (http://bit.ly/1gEWi7w, http://bit.ly/N9FHhc). Außerdem wurden Journalisten bei der Berichterstattung über Demonstrationen angegriffen und somit ebenfalls das Recht auf freie Pressetätigkeit verletzt (http://bit.ly/O9a7Bb, http://bit.ly/1gUV4EM).
In den letzten Tagen wurde die venezolanische Bevölkerung insbesondere in von der Mittelklasse bewohnten Gebieten durch gewaltsame Sperrung von Straßen und Zerstörung öffentlicher Einrichtungen in Angst und Schrecken versetzt. Betroffen waren Büros von Institutionen, der Nahverkehr (Fahrer und Fahrgäste wurden Opfer von Gewalt) sowie öffentliche Massenmedien (http://bit.ly/1kO4Yvz, http://bit.ly/M4fxf2, http://bit.ly/1gVUx48). Außerdem wurden Passanten und andere Verkehrsteilnehmer bedroht. Hauptakteure sind dabei diejenigen, die nicht davon ablassen können, gemeinsam mit den antidemokratischen Kreisen die politische Macht in Venezuela an sich zu reißen, die wirtschaftlich, psychologisch und durch Verknappung von Lebensmitteln einen Krieg gegen das venezolanische Volk führen.
Nach unserer Analyse dienen all diese Aktionen dem Ziel, in Venezuela wie schon in osteuropäischen Ländern die Strategie so genannter "bunter Revolutionen" zu verfolgen und/oder in Anlehnung an den "arabischen Frühling" Konflikte auslösen, um dann eine internationale Verurteilung wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen zu bewirken, die wiederum eine "humanitäre" Intervention aus dem Ausland rechtfertigen würde (http://Bit.ly/1gGH7L4). Beispiele dafür sind die Anträge, die im Ausland ansässige Gruppen von Venezolanern in Abstimmung mit dem Oppositionsbündnis „Mesa de la Unidad Democrática“ (MUD) aus Venezuela beim Kongress in den USA sowie bei Vertretern konservativer Parteien im Europäischen Parlament vorgebracht haben.
Wir verurteilen die niederträchtigen Morde, die am 12. Februar begangen wurden. Wir verurteilen die Gewalttaten, die Dutzende Verletzte unter anderem unter Polizeibeamten und Mitarbeitern in den öffentlichen Einrichtungen hervorgerufen haben, die bei gewaltsamen Demonstrationen belagert wurden. Wir verurteilen die schweren Angriffe und Beschädigungen des öffentlichen Eigentums der VenezolanerInnen. Wir verurteilen die gewaltsame Belagerung der Massenmedien, mit der das Recht der Venezolaner beeinträchtigt wird, sachdienliche Informationen zu erhalten.
Wie rufen Sie als Abgeordnete, die an Demokratie, Frieden und Gerechtigkeit glauben, dazu auf, die Informationen, die zu den Ereignissen in Venezuela produziert werden, genau zu prüfen und zu analysieren. Gleichermaßen bitten wir Sie, sich für die Einhaltung der demokratischen Garantien auszusprechen, die in der Verfassung der Bolivarianischen Republik Venezuela niedergelegt sind, und die Konfliktparteien aufzufordern, ihre Unzufriedenheit über rechtmäßige Kanäle zu äußern und ihre politischen Bestrebungen ebenfalls auf legalem Wege zu verfolgen.
Wir rufen Sie auf, die Ausübung des Rechts auf Souveränität und Selbstbestimmung des venezolanischen Volkes zu unterstützen, eines Volkes mit tiefen demokratischen Wurzeln, das aktiv sein verfassungsgemäßes Modell einer partizipativen und auf eigenständigem Handeln beruhenden Demokratie umsetzt, eines Volkes, das in den letzten fünfzehn Jahren mit ihren tiefgreifenden Veränderungen friedlich und demokratisch mit den Konflikten umgegangen ist, die in pluralen und partizipativen Gesellschaften auftreten, wenn verschiedene Gesellschaftsmodelle aufeinander treffen und debattiert werden.
Schließlich rufen wir Sie auf, unsere Forderungen nach Respekt gegenüber dem demokratisch geäußerten Willen des Volkes aus den Wahlen vom April 2013 zu unterstützen, bei denen Nicolás Maduro zum legitimen Präsidenten der Bolivarianischen Republik Venezuela gewählt wurde.
Wir bedanken uns im voraus für Ihre Aufmerksamkeit und Solidarität mit dem venezolanischen Volk und vertrauen darauf, dass Sie unseren Besorgnissen Rechnung tragen und Ihrerseits die entsprechenden Schritte einleiten. Dabei betonen wir erneut, dass es unser Anliegen ist, in Demokratie und aktivem Frieden unseren revolutionären Prozess zu vertiefen.
- 1. Offizielle Zahl der Opfer, bestätigt sowohl von der Staatsanwaltschaft als auch durch Vergleich verschiedener Quellen. Durch andere Angaben oder Verweise auf eine unklare Opferzahl sollen Informationen oft verantwortungslos verfälscht werden