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Weltverbesserer USA? Obama fördert "Zivilgesellschaften" im ungenehmen Ausland

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Präsident Obama bei seiner Rede auf der Konferenz der "Clinton Global Initiative"
Präsident Obama bei seiner Rede auf der Konferenz der "Clinton Global Initiative"

New York. In zwei Ansprachen hat US-Präsident Barack Obama eine intensivierte Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen im Ausland angekündigt. Zugleich wies er auf Programme hin, die dieses außenpolitische Instrument realisieren sollen.

Auf einer Konferenz der "Clinton Global Initiative" des früheren US-Präsidenten, mit der NGOs weltweit bereits unterstützt werden, sagte Obama, die Geschichte vieler Länder zeige, dass gesellschaftliche Verbesserungen häufig von nicht-staatlichen Akteuren ausgingen. Er verwies dabei unter anderem auf das Ende des Apartheidsystems in Südafrika und osteuropäischer sozialistischer Staaten.

Gerade weil die Bürger und die Zivilgesellschaft so mächtig seien - ihre Fähigkeit, Technologie zu nutzen, Verbindungen herzustellen und zu mobilisieren sei einorm - würden mehr und mehr Regierungen alles in ihrer Macht liegende tun, um sie zum Schweigen zu bringen.

In Russland, China und Venezuela seien "unerbittliche Maßregelungen und die Verunglimpfung legitimen Dissens' als subversiv" zu sehen. "Mutige Männer und Frauen, die es wagen, ihre Stimme zu erheben, werden schikaniert und angegriffen und sogar getötet", klagte Obama und forderte die sofortige Freilassung unter anderem von Leopoldo López in Venezuela, dem wegen Aufruf zur Gewalt inhaftierten Führer der rechtsextremen Partei Voluntad Popular.

"Occupy Wallstreet" und andere Ansätze zum Widerstand der Zivilgesellschaft im eigenen Land erwähnte Obama hingegen nicht.

Der US-Präsident unterstrich, dass die Länder, welche die Menschenrechte respektieren die engsten Partner der USA seien, und wenn diese Rechte unterdrückt würden, könnte Instabilität oder Extremismus geschürt werden. "Also ich glaube, Amerikas Unterstützung für die Zivilgesellschaft ist eine Frage unserer nationalen Sicherheit", schlussfolgerte der Präsident.

Vorgesehen ist erstens, dass der Schutz der Zivilgesellschaft auf der ganzen Welt eine Mission der gesamten US-Regierung darstellt, also nicht nur des Außenministeriums oder der USAID. Zu den Maßnahmen gehört zweitens der Aufbau von Innovationszentren für zivilgesellschaftliche Gruppen. Dabei helfen die Regierung von Schweden und das Aga Khan Development Network. Die vorerst sechs Zentren sollen in Lateinamerika, im südlichen Afrika, im Nahen Osten und in Asien gestartet werden. Drittens solenl diplomatischer Druck und Koordination intensiviert und finanziell unterstützt werden, um Räume für die Zivilgesellschaft in Ländern wie Honduras, Tunesien oder Birma zu erweitern. Und die Nothilfe für umkämpfte NGOs soll erhöht werden.

Obama äußerte die Absicht, die zivilgesellschaftlichen Gruppen im Ausland in einer Weise zu finanzieren, damit diese weniger leicht als Werkzeuge der USA gekennzeichnet werden könnten. Sein Team habe Möglichkeiten für derartige versteckte Finanzierungen. Konkret erwähnte er als Ziele die Dissidenz in Kuba und Venezuela.

Aufgrund der historischen Erfahrungen mit US-Interventionen erscheint es höchst problematisch, dass die US-Regierung ganz eigenwillige Kriterien zur Bewertung anderer Länder anlegt, und diese jeweils nach eigenen Interessen auslegt und benutzt. Während die USA ihre nationalen Anforderungen an andere Länder höher stellen als Prinzipien der internationalen Staatenwelt, ignorieren sie selbst Kritik internationaler Institutionen. So hat zum Beispiel das UNO- Komitee zur Einhaltung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte die USA wegen "ungesetzlicher Tötungen während seiner internationalen Aktivitäten und der Anwendung von Folter" gerügt, und zugleich zahlreiche innenpolitische Probleme kritisiert, darunter rassische Unterschiede in der Strafjustiz, exzessive Gewaltanwendung durch Polizeibeamte, Kriminalisierung von Obdachlosigkeit sowie Überwachung durch den NSA.

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