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Venezuela und die Erfahrungen der Sandinisten in Nicaragua

Einige der wichtigsten Lehren aus der Sandinistischen Revolution sind auch für Venezuela von Bedeutung

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Kundgebung am 19. Juli 2016 in Managua zum Jahrestag der Sandinistischen Revolution
Kundgebung am 19. Juli 2016 in Managua zum Jahrestag der Sandinistischen Revolution

In Nicaragua sehen wir die gegenwärtige dramatische Lage unseres venezolanischen Brudervolks mit Besorgnis, sie kommt uns aber auch sehr bekannt vor. In vielerlei Hinsicht ist es wie ein Déjà-vu-Erlebnis. Wir möchten nicht, dass unsere Freunde in Venezuela die gleichen Fehler machen wie wir in der Vergangenheit, daher schreiben wir diese Zeilen.

Trotz der unzähligen Bücher, die über dieses Thema verfasst worden sind, und trotz der wissenschaftlichen und politischen Karrieren, die auf dem Kampf des heldenhaften nicaraguanischen Volkes gründen, ist die Sandinistische Revolution vom Kampf gegen die völkermörderische Diktatur von Somoza 1 bis zum Triumpf vom 19. Juli 1979 und dem darauffolgenden revolutionären Jahrzehnt in den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts sowohl in der akademischen Welt als auch unter Linken weltweit weitgehend unbekannt. Ganz zu schweigen von den Ereignissen in Nicaragua nach der Wahlniederlage der Sandinisten im Jahr 1990 bis zu ihrer Rückkehr an die Macht im Jahr 2007 und allem, was bis zum heutigen Tag erreicht wurde. Gewiss gründet die heutige Politik der Sandinistischen Befreiungsfront2 größtenteils auf dieser ganzen Erfahrung.

In den achtziger Jahren war Nicaragua einer der Brennpunkte der weltweiten Geopolitik und es brachte es zustande, alle Sympathien und alle Antipathien gleichermaßen auf sich zu ziehen. Eine ganze Generation von Linken, von revolutionären oder fortschrittlichen Personen setzte ihre Hoffnungen auf dieses kleine und arme zentralamerikanische Land, das einer der blutigsten Diktaturen Lateinamerikas ein Ende bereitet hatte. Mit seinem sozialistischen Programm des politischen Pluralismus, der gemischten Wirtschaft und der sozialen Gerechtigkeit und mit seiner Losung "zwischen Christentum und Revolution gibt es keinen Widerspruch" konnte es die Träume der Linken in der Region und weltweit in Zeiten der Krise der Utopien auf sich vereinen.

In jenen Jahren marschierte in Managua das "Who is Who" der Progressiven und Revolutionären aus der ganzen Welt auf. Allan Ginsberg trug in der Stadt León Gedichte vor; sämtliche revolutionären Sänger der Welt kamen nach Nicaragua, von Pete Seeger bis Daniel Viglietti, um ihre Lieder unserem Volk darzubieten; sehr unterschiedliche Akteure der linken Politik waren da, etwa die traurige Berühmtheit Régis Debray (der allerdings mit einer von François Mitterand gestifteten Lieferung französischer Schnellboote ins Land kam, dem einzigen Kriegsgerät, das das Sandinistische Nicaragua in jenen Jahren aus Westeuropa erhielt); der Palästinenserführer Jassir Arafat kam oder der Comandante Fidel, der unserem Volk "seinen ganzen Bart" anbot. Außer Personen wie Fidel und einer Handvoll Freunde, insbesondere in der Dritten Welt, aber auch in Europa und Nordamerika, distanzierten sich die meisten Persönlichkeiten und Bewegungen von der Sandinistischen Revolution, als 1990 die Wahlniederlage bekannt wurde.

Jede Bewegung und jeder Akteur versuchte, seine Interpretation der Ereignisse zu entwickeln und zu verstehen, warum so schlimm endete, was so gut begonnen hatte. Im überwiegenden Teil der Fälle ging diese Analyse nicht über die Fokussierung auf eine oder zwei Anekdoten hinaus (irgendein Korruptionsfall hier oder ein Willkürakt dort...), die mehr oder minder die eigenen Vorstellungen davon, was eine wahrhaftige Revolution sein sollte, untermauerten. Anschließend wandten sie sich ab, genauso wie sie es nach dem Kollaps des sozialistischen Blocks getan hatten, dem die Sandinistische Revolution angehörte, und kümmerten sich um die zu jener Zeit drängenden Aufgaben; dazu gehörte der Versuch, sich der neuen neoliberalen Ordnung des Washington Consensus zu widersetzen (oder, je nach dem, sich ihm anzupassen).

Im Allgemeinen schloss diese hastig und ohne jede Selbstreflexion erzielte Bilanz mit irgendeiner Variante des Gedankens, dass die Niederlage auf die eine oder andere Unzulänglichkeit in den linken Grundsätzen der Frente Sandinista zurückzuführen sei.

Die Aufgabe, die Geschehnisse ernsthaft zu untersuchen, blieb in den Händen der hauptsächlich Betroffenen und Interessierten: dem nicaraguanischen Volk. Diese Bilanz, die zwischen 1990 und 2007 gezogen wurde, spiegelt sich in der Ausrichtung der gegenwärtigen Sandinistischen Politik wider, die inmitten der regional und weltweit für Andere schwierigen und prekären Bedingungen sehr erfolgreich ist.

Diese Bilanz ist nicht das Ergebnis akademischer Spekulation gewesen, sondern der Notwendigkeit dieses Volkes, zu überleben; sie wurde im Rahmen von Kongressen und Versammlungen (1990 und 1994) durchgeführt, aber ebenso in der praktischen Arbeit des Widerstands gegen die Umsetzung des Neoliberalismus und in der Verteidigung der grundlegenden Errungenschaften der Revolution. Die Auswertung war das Produkt des Kampfes und Widerstands, sie wurde auf der Ebene der Parteien, aber auch von Gruppen von Genossen, Familien und selbst auf individueller Ebene vollbracht. Daran beteiligten sich die revolutionären Militanten, aber auch Personen, die das nicht waren, und auch solche, die Gegner der Revolution gewesen waren.

Aus dieser auf gesellschaftlicher Ebene durchgeführten Bewertung ging ein innerhalb und außerhalb der Frente Sandinista geteilter, breiter Konsens über die allgemeine Ausrichtung des Landes in dieser historischen Etappe hervor. Dieser Konsens zeigt sich in einer enormen Unterstützung der Führung von Daniel Ortega und seiner Genossin Rosario Murillo3. Er zeigt sich ebenso in einem quasi Kollaps der politischen Rechten, deren Parteien in Wahlumfragen insgesamt weniger als zehn Prozent der Stimmen in einem Land, in dem die Menschen sehr gerne wählen. Heute hält alle Welt einen überwältigenden Sieg der Frente Sandinista bei den Wahlen im November für selbstverständlich und es wäre auch nicht gewagt, ihnen einen Wahlsieg mit 70 Prozent der Stimmen oder mehr vorherzusagen.

Die Erfahrung der Kriege der siebziger Jahren (Kampf gegen Somoza) und achtziger Jahre (Contra-Krieg) haben Nicaragua geprägt. Niemand möchte sie wiederholen. In der Rhetorik bestimmter linker Akteure wird zuweilen mit großer Leichtigkeit von Kriegen gesprochen. Im Allgemeinen tun dies Personen, die sie nicht am eigenen Leib erfahren haben. In den achtziger Jahren war Nicaragua, dessen Einwohnerzahl damals kleiner war als die der Bronx in den USA, das Ziel eines völkermörderischen Krieges des Imperiums, das hunderte Millionen Dollar und alle Ressourcen seiner gut geölten Propagandamaschine in diesen Krieg investierte.

In Lateinamerika gab es damals den heutigen Integrationsprozess mit Unasur, Celac und Alba4 nicht. Obendrein wurde Nicaragua, dessen Wirtschaft auf dem Export landwirtschaftlicher Erzeugnisse basierte und das einzig von der Sowjetunion unterstützt wurde, auch noch einer verheerenden wirtschaftlichen und finanziellen Blockade unterworfen, außerdem noch alle möglichen Sanktionen verhängt. Die Kräfteverhältnisse waren brutal ungleich.

Es wäre jedoch unwahr zu behaupten, dass wir Revolutionäre keine folgenschweren Fehler begangen hätten. Die Tatsache ist bekannt, dass die Ablehnung der Abschaffung der Wehrpflicht 5 einer der Gründe für die Wahlniederlage 1990 war. Dennoch endet die Analyse der nicaraguanischen Revolution nicht dabei. Im Folgenden zeigen wir einige der wichtigsten Lehren auf, die aus dieser Epoche der Geschichte gezogen werden konnten:

Eine der wichtigsten Lektionen aus den achtziger Jahren in Nicaragua war die Erkenntnis, dass wir unsere Wünsche nicht mit dem realen Kräfteverhältnis verwechseln dürfen. Als wir 1979 im Zuge einer in Zentralamerika im Aufstieg begriffenen Guerillabewegung an die Macht kamen, schätzten wir unsere Kraft als sehr viel größer ein, als sie in Wirklichkeit war. Die Situation ist heute in der Region trotz der Niederlagen der vergangenen Monate in Argentinien, Bolivien und Venezuela und trotz des Staatsstreichs in Brasilien viel besser als damals. In den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts wurden mit der Rio/Contadora-Gruppe6 gerade mal die ersten Grundlagen für eine lateinamerikanische Zusammenarbeit außerhalb der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gelegt, die es uns ermöglichten, einen erfolgreichen Friedensprozess voranzutreiben, dem sich die USA immer widersetzten.

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Im Inneren bedeutete die Tatsache, dass der Sturz der Diktatur von Somoza auf die Zustimmung einer überwältigenden Mehrheit der nicaraguanischen Bevölkerung zählte, nicht, dass diese Zustimmung sich auf ein Projekt radikaler Veränderungen ausgeweitet hätte, zumindest was einen guten Teil der Bevölkerung anging. Wenn wir die gegenwärtigen Kräfteverhältnisse in unseren Länder betrachten, müssen wir das Fortbestehen von Wertvorstellungen in weiten Teilen der Unterklassen feststellen, die im Gegensatz zur Revolution und zum Sozialismus stehen. Wir können nicht erwarten, diese Werte über Nacht zu ändern, sondern in einem längeren Prozess, die die Unterklassen der neuen, im Aufbau begriffenen Gesellschaft nicht entfremdet, sondern sie als Subjekte integriert. Wenn unsere Aktionen bei ihnen den Eindruck erwecken, dass ihre tief verwurzelten Ängste bestätigt werden – etwa die Angst, die Religion zu verlieren, das Eigentum oder Freiheiten zu verlieren, die sie als natürlich erachten –, werden sich diese Sektoren mit dem Projekt der Reaktion identifizieren, uns sei sie noch so diktatorisch oder faschistisch.

Eine weitere Lektion hat mit der Notwendigkeit zu tun, Macht und Hegemonie nicht zu verwechseln. Nach der Enteignung der Familie Somoza fiel der Sandinistischen Volksrevolution die mehrheitliche Kontrolle über die Landwirtschaft, die Industrie und die Bank zu. Mit der Zerschlagung des Somoza-Staates (außer seiner Nationalgarde, die fast vollständig nach Honduras flüchtete und von dort aus mit der Unterstützung des Imperiums die Contra organisierte) kam der Eindruck auf, dass die Macht vollkommen neu aufgebaut wird. Darüber hinaus trug das große Ansehen, das die Frente Sandinista durch ihren Kampf gegen die schändliche Diktatur erworben hatte, zu der Illusion bei, dass ihre Macht gefestigt sei. Aber die Macht ist niemals absolut, sondern immer vorläufig, eine Macht, die tagtäglich erarbeitet werden muss. Die Hegemonie, die sich in den Massenkundgebungen ausdrückt, ist trügerisch und kann sogar illusorisch sein und uns kurzerhand dazu bringen, grundlegend falsche Entscheidungen zu treffen. Eine wahrhaftige Hegemonie ist die, die sich in den alltäglichen Gemeinsinn der Massen verwandelt und dies zu erreichen ist eine Frage von historischen Epochen.

Es ist wichtig, Maßnahmen, die von den Unsrigen als Erfolge wahrgenommen werden, nicht mit Veränderungen in den tatsächlichen Kräfteverhältnissen zu verwechseln und man darf auch nicht denken, dass sie von der Bevölkerung allgemein als Erfolge gesehen werden: Um zu vermeiden, dass die Preise ‒ ähnlich wie in Venezuela heute ‒ außer Kontrolle gerieten, führten wir im Jahr 1988 die sogenannte Operation Berta durch, bei der unangekündigt innerhalb von 24 Stunden sämtliche Scheine und Münzen, die im Land in Umlauf waren, ausgetauscht wurden. Dieses Meisterstück konspirativer Arbeit (außer den unmittelbar Eingeweihten wusste bis zu ihrer Umsetzung niemand davon) konnte die Inflation (die andere Ursachen hatte) nicht stoppen und hatte nur marginale Auswirkungen; Berta nahm der Contra in Honduras eine große Menge Córdobas weg (die nichts wert waren) und nebenbei betraf sie eine Vielzahl von Händlern (von denen die Mehrheit nicht gegen die Revolution war), die über Nacht ihr Geld verloren.

Nicht alles lässt sich durch meisterhafte Operationen lösen. Was die Wirtschaft angeht, gilt das Arbeitswertgesetz und die Produktionskosten müssen beachtet werden, ein starkes Ungleichgewicht beschädigt sonst die Glaubwürdigkeit des gesamten Projekts. Es ist sehr negativ, breiten Sektoren der Unterklassen das Etikett Spekulanten und Schmuggler anzuheften. In Nicaragua waren die Händlerinnen auf den Märkten die größten Spekulanten, sie waren aber auch diejenigen, die dem Land die meisten Kinder schenkten. Den Bauern verkauften wir subventionierte Stiefel, Macheten, Nägel, Salz und Kerosin. Am nächsten Tag überquerten sie die Grenze und verkauften sie an die Contra weiter um anschließend andere Dinge kaufen zu können, die sie benötigten. Zum Glück hörten wir rechtzeitig mit der Politik auf, sie wie Konterrevolutionäre zu behandeln, sonst wäre die Niederlage noch schlimmer gewesen.

Eine Sache, die wir gelernt haben, ist, Verstaatlichung nicht mit Vergesellschaftung zu verwechseln und auch nicht eine von oben ausgehende Kollektivierung mit Sozialismus. Selbstverständlich ist es gut, über Staatsunternehmen zu verfügen, vor allem wenn es wirtschaftlich von Vorteil, strategisch oder notwendig ist (Dienstleistungen zur Grundversorgung , wichtige Ertragsquellen wie PDVSA7 etc.). Wenn aber eine ineffiziente Produktion aufrechterhalten wird, dann schadet dies der revolutionären Macht selbst.

Die Vergesellschaftung ist ein umfassender Prozess, bei dem die unmittelbaren, frei assoziierten Produzenten die Kontrolle über die Wirtschaft und die Gesellschaft im Allgemeinen übernehmen – sei es mittels Unternehmen, die sie mit- oder selbst verwalten, ebenso wie mittels Kooperativen und Verbänden von Kooperativen, mittels Schaffung progressiver Modelle für Steuern, Verbraucherverbänden, Strukturen kommunaler Volksmacht etc.

Anfangs stellten wir das kollektive Eigentum als Bedingung für die Übergabe von Land an Bauern. Ein großer Fehler: Einerseits wollten die meisten Bauern ihr Land einzeln bewirtschaften; andererseits hatten nur wenige von denen, die Land erhielten, zuvor aktiv und gemeinsam dafür gekämpft. Viele hatten sich nur angeschlossen, um staatliche Mittel zu erhalten, während es sich bei anderen um kleine Gruppen handelte, die an einem Zugang zu hochproduktiven Feldern interessiert waren, um durch die Beschäftigung großer Gruppen von Tagelöhnern als kleine Kapitalisten überleben zu können. Es war auch nicht hilfreich, dass die Regierungsbehörden die wirtschaftliche Entwicklung dieser Kooperativen häufig zu erzwingen versuchten, indem sie ihnen Investitionsvorhaben aufdrückten, die ihre Leitungskapazitäten schwächten statt sie zu stärken.

Mit der Tatsache konfrontiert, dass die Contra unter den Bauern über eine sehr starke soziale Basis verfügte, verzichteten wir gegen Ende der achtziger Jahre darauf, die Übergabe von Land an das kollektive Eigentum zu knüpfen und es konnte ein Prozess massiver Umverteilung von Eigentum erreicht werden, der in dieser Gesellschaft tiefe Spuren hinterlassen hat ‒ trotz der neoliberalen Politik, die die Geschicke des Landes von 1990 bis 2007 bestimmte. Heute verfügen wir über eine der größten Kooperativenbewegungen weltweit und in Nicaragua haben Familien-und Kooperativen-Ökonomie einen Anteil von 63 Prozent am Bruttoinlandsprodukt und von über 70 Prozent bei den Arbeitskräften. Eine der populärsten Maßnahmen der Sandinistischen Regierung ist heutzutage die Übergabe von individuellen Eigentumstiteln an tausende Familien auf dem Land und in den Städten.

In den gesamten Achtzigerjahren haben wir in Nicaragua mit einer direkten militärischen Invasion durch die USA gerechnet und wir verloren die Tatsache aus den Augen, dass das Imperium nach der Niederlage in Vietnam seine Marines nur noch gegen diejenigen einsetzt, die sich nicht wehren können. Währenddessen gelang es den USA, unser Volk auszubluten und sie profitierten von allen unseren Fehlern. Danach erledigte der Zusammenbruch der Sowjetunion den Rest. Wenn sich die Frente Sandinista nach der Wahlniederlage geweigert hätte, die Macht zu übergeben, hätte sie das Land einem Blutbad ausgesetzt und diese Revolution, die zum ersten Mal in der Geschichte des Landes freie Wahlen ermöglicht hatte, für immer damit belastet.

Der ausdrückliche Wille von Comandante Daniel Ortega, nach dem Machtverlust "von unten zu regieren", bemächtigte das nicaraguanische Volk dazu, auf die Straße zu gehen, um seine Errungenschaften zu verteidigen. Auch gab die Erkenntnis, dass nicht alles verloren ist und dass Nicaragua zum ersten Mal in seiner Geschichte eine Armee, eine Polizei und eine Verfassung hatte, die nicht von Washington vorgegeben worden waren, der Frente Sandinista und dem nicaraguanischen Volk das Urteilsvermögen, die Linien dessen zu markieren, was man aufgeben kann und was nicht.

Nicht alles war nach den Wahlen 1990 verloren: Das nicaraguanische Volk hatte ein ganzes Land gewonnen, was nicht gerade wenig ist. Und es handelt sich um ein Land, das heute wieder aufgestanden ist und Dinge, die es in einem Moment unvollendet lassen musste, wieder aufgenommen hat. Wenn es jedoch möglich gewesen wäre, in der Vergangenheit klüger zu handeln, bevor es zu der Wahlniederlage 1990 kam, hätte sie vielleicht verhindert werden können. Diese Erfahrung möchten wir mit unseren Brüdern und Schwestern in Venezuela teilen.

  • 1. Die Gewaltherrschaft des Somoza-Clans in Nicaragua dauerte von 1934 bis zum Sturz von Anastasio Somoza im Jahr 1979. Er floh zunächst nach Miami und bekam dann Asyl von Diktator Alfredo Stroessner in Paraguay. Am 17. September 1980 starb Somoza nach einem Attentat einer Einheit der argentinischen Guerilla ERP
  • 2. Die linksgerichtete Sandinistische Nationale Befreiunsfront wurde 1961 gegründet. Mit ihrem Namen bezog sie sich auf Augusto Sandino, der den Guerillakrieg gegen die US-Intervention in Nicaragua zwischen 1927 und 1933 anführte
  • 3. Rosario Murillo ist Lehrerin und Schriftstellerin, seit 1969 Mitglied der FSLN. Ehefrau von Präsident Daniel Ortega und Regierungssprecherin
  • 4. Die Regionalbündnisse Union südamerikanischer Nationen (Unasur, seit 2008), Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (Celac, seit 2011) und Bolivarische Allianz (Alba, seit 2004)
  • 5. Am 13. September 1983, während des Contra-Krieges, führte die Sandinistische Regierung eine allgemeine Wehrpflicht ("Patriotischer Militärdienst") für alle männlichen Staatsangehörigen vom 18. bis zum 40. Lebensjahr ein. Sie wurde nach dem Wahlsieg der Rechten im Jahr 1990 sofort abgeschafft
  • 6. Die Contadora-Gruppe wurde 1983 von den Außenministern von Kolumbien, Mexiko, Venezuela und Panama gebildet, um die bewaffneten Konflikte in El Salvador, Nicaragua und Guatemala beizulegen. Argentinien, Brasilien, Peru und Uruguay bildeten die Contadora-Unterstützungsgruppe. Die sogenannte Rio-Gruppe wurde 1986 als Konsultationsmechanismus von 24 lateinamerikanischen Staaten und der Caricom geschaffen und 2011 von der Celac abgelöst
  • 7. Staatliche venezolanische Erdölgesellschaft
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