Havanna. Die US-Regierung hat am Montag zehn kubanische Institutionen und Unternehmen auf die Sanktionsliste der US-Finanzbehörde OFAC gesetzt. Darunter sind das kubanische Tourismusministerium, das Seefahrt- und Hafenunternehmen GEMAR sowie die Außenhandelsgruppe GECOMEX.
Rechtsgrundlage ist die Executive Order 14.404, die US-Präsident Donald Trump am 1. Mai unterzeichnet hatte. Sie erlaubt Washington, US-Vermögenswerte von Personen oder Organisationen einzufrieren, die die kubanische Regierung oder Wirtschaft unterstützen. Zudem erhöht sie den Druck auf Banken, die mit kubanischen Stellen zusammenarbeiten. Unternehmen, die Verträge mit den sanktionierten Entitäten unterhalten, haben bis zum 12. August Zeit, diese abzuwickeln, ohne selbst Sanktionen zu riskieren.
Die Sanktionierung des Tourismusministeriums trifft einen Sektor, der für Kubas Wirtschaft von zentraler Bedeutung ist und sich in einer tiefen Krise befindet.
Das kubanische Fremdenverkehrsamt in Deutschland verurteilte die Maßnahme gegenüber amerika21 in scharfen Worten. Die neue Zwangsmaßnahme sei "Teil des Krieges gegen das kubanische Volk, seine Lebensbedingungen und seine wichtigsten Lebensgrundlagen", hieß es auf Nachfrage am Dienstag. Die Sanktion habe "enorme soziale und menschliche Kosten", die sich direkt auf die kubanische Bevölkerung auswirkten, "aber auch auf die geschäftlichen Interessen unserer Partner und Stammkunden sowie auf das legitime Recht der Bürger dieser Welt, sich frei und ohne Repressalien oder Sanktionen zu bewegen".
Von der Behörde wurden zudem die "einseitigen, willkürlichen und einschüchternden" Charakter der Maßnahmen angeprangert, die gegen "alle internationalen Rechtsnormen und die Grundprinzipien der Weltorganisation für Tourismus" verstießen.
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Die Trump-Regierung und ihr Umgang mit Kuba stellten "eine Warnung und einen klaren Beweis für die potenzielle Gefahr dar, die sie für die gesamte Menschheit bedeuten", so das Fremdenverkehrsamt weiter. Kuba werde dieser Herausforderung mit "bewährter Widerstandsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit, Kreativität und Intelligenz" begegnen.
Auch die Sanktionierung von GEMAR ist brisant. Der strategisch wichtige Containerhafen von Mariel mit einer Kapazität von 822.000 Standardcontainereinheiten (TEU) war zuvor im Besitz der bereits sanktionierten kubanischen Militärholding GAESA und ist der größte und leistungsfähigste Kubas.
Laut Medienberichten hatte Kuba den Hafen an GEMAR übertragen. Der Schritt sollte internationalen Reedereien ermöglichen, Mariel weiterhin anzulaufen, ohne von Sekundärsanktionen getroffen zu werden. Mehrere Reedereien, darunter Hapag-Lloyd und CMA CGM, hatten ihre Verbindungen nach Kuba aus diesem Grund zuvor eingestellt. Nun ist auch GEMAR auf der Sanktionsliste gelandet.
Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla bezeichnete die Sanktionen bei einer UN-Debatte vergangene Woche als "einen Akt kollektiver Bestrafung" und "systematische Verletzung der Menschenrechte eines ganzen Volkes".
Die US-Sanktionen hätten zwischen März 2025 und Februar 2026 einen Schaden von acht Milliarden US-Dollar verursacht, zusätzlich zu den extremen Auswirkungen der Treibstoffblockade, erklärte Rodríguez. Das US-Außenministerium erklärte seinerseits, die Maßnahmen zielten darauf ab, "die Finanzierungsquellen" des kubanischen Staates zu treffen. Auf der aktuellen Sanktionsliste stehen neben den genannten Akteuren weitere staatliche Handelsunternehmen, Militärverbände und die Veteranenorganisation ACRC.