El Salvador: Proteste gegen die drastischen Einschränkungen von Grundrechten gehen weiter

Update: Das Parlament hat auf Antrag von Präsident Bukele am 24. April 2022 den Ausnahmezustand um weitere 30 Tage verlängert

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Noch immer kommt es im ganzen Land zu wahllosen Verhaftungen und Grundrechtseinschränkungen
Noch immer kommt es im ganzen Land zu wahllosen Verhaftungen und Grundrechtseinschränkungen

San Salvador. Während der Ausnahmezustand in El Salvador in die vierte Woche geht, brüstet sich die Regierung damit, mehr als 15.000 Bandenmitglieder verhaftet zu haben. Proteste von nationalen und internationalen Organisationen gegen die massiven Einschränkungen von Grundrechten werden vom Staatspräsidenten und vom Parlamentspräsidenten mit Angriffen und Verunglimpfungen beantwortet – und mit einem Gesetz für den Bau von weiteren Gefängnissen.

Zu den Maßnahmen, die die Regierung in den letzten Wochen ergriff, gehört auch die Einschränkung der Pressefreiheit. Journalist:innen, die über die kriminellen Banden berichten, werden ab sofort mit drastischen Haftstrafen bedroht.

Der Journalist:innenverband Asociación de Periodistas de El Salvador (APES) und die Menschenrechtsorganisation Cristosal reichten am 19. April Klage beim Obersten Gerichtshof gegen dieses Gesetz ein, weil nicht eindeutig formuliert sei, was erlaubt ist und was nicht. So bleibe es dem Gutdünken des jeweiligen Richters überlassen, über Haft oder Freiheit zu entscheiden. Das Vertrauen in eine unabhängige Entscheidung des Obersten Gerichtshofes ist aufgrund der erwiesenen Parteilichkeit der Justiz zugunsten der Regierung jedoch gering, so dass APES davon ausgeht, dass danach internationale Instanzen angerufen werden müssen.

Die Angriffe auf Journalist:innen sind so massiv, dass einige von ihnen bereits das Land verlassen mussten. Bereits am 19. April forderte Parlamentspräsident Ernesto Castro kritische Journalist:innen direkt dazu auf, das Land zu verlassen: "Diesen 'unbequemen' Journalisten, die sagen, sie haben Angst … Wir brauchen euch nicht, haut doch ab!"

Mit diesen Worten bezieht er sich auf den Anthropologen und Journalisten Juan Martínez d'Aubuisson, den er erneut beschuldigt, Komplize von kriminellen Banden zu sein. Am 11. April hatte Präsident Bukele einen Satz aus einem langen Interview mit Martínez aus dem Zusammenhang herausgerissen und ihn als "Dreck" (basura) und "Neffe eines Völkermörders" bezeichnet. Gefängnisdirektor Osiris Luna antwortete darauf: "Er ist ein Terrorist, er ist einer mehr von dieser Sorte". Seitdem nahmen die Todesdrohungen gegen Juan Martínez und seine Quellen sehr stark zu. Er befindet sich inzwischen zu seinem eigenen Schutz an einem nicht genannten Ort.

Auch kritische Richter:innen sind nicht mehr sicher. Richter Jorge Guzmán, der bis August 2021 den Prozess und die Untersuchungen des Massakers von El Mozote leitete, bis er – wie zahlreiche andere Richter:innen auch – vom Parlament zwangsweise in den Ruhestand geschickt wurde, berichtet aktuell über Drohungen und Angriffe auf ihn und seine Wohnung.

Seit Anfang April werden Pressevertreter:innen aus allen Regierungskanälen als Fürsprecher:innen von Banden diffamiert und kriminalisiert. Das Parlament hat als eine der Maßnahmen während des Ausnahmezustandes auch das Brief- und Postgeheimnis aufgehoben und dabei explizit auch die digitale Kommunikation benannt. Bereits im Januar hatte Amnesty International zusammen mit Access Now und dem Citizen Lab belegt, dass die Spionagesoftware Pegasus auf zahlreichen Mobilgeräten von Journalist:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen installiert war. Am Sonntag warnte Apple erneut Nutzer:innen über Angriffe auf Mobilgeräte von Journalist:innen.

Währenddessen werden täglich Übergriffe der Polizei auf unbescholtene Personen bekannt. In einem Interview erklärte die Direktorin für die Amerikas bei Amnesty International: "Es gibt zahlreiche Berichte über Misshandlungen, Erniedrigungen, Folterungen nicht nur bei der Verhaftung, sondern auch in der Art, in der sie im Gefängnis behandelt werden".

Keine der Verhaftungen fand unter rechtsstaatlichen Prinzipien statt, die Unschuldsvermutung scheint aufgehoben. Organisationen in El Salvador äußern den Verdacht, dass die Polizei tägliche Verhaftungsquoten zu erfüllen hat und sich vor allem auf Jugendliche in armen Verhältnissen und auf die Bewohner:innen von Gemeinden (comunidades populares) konzentriert. Die Verhafteten kennen in der Regel weder den Grund der Verhaftung noch den Ort, an den sie gebracht werden. Für 15 Tage wird Kontakt zu Angehörigen und Rechtsanwält:innen unterbunden. Im Gefängnis Izalco starben in den letzten Tagen drei Verhaftete, mutmaßlich an Gewalteinwirkung.

In Sozialen Medien gibt es immer wieder Aufrufe, welche auf das Schicksal von Unschuldigen aufmerksam machen sollen. So wurde zum Beispiel ein 18-jähriger Autist zusammen mit seinen Brüdern als verdächtiger Terrorist verhaftet, aber immerhin später wieder freigelassen. Derzeit fordert ein anderer Vater die Freilassung seines Sohnes, eines Violinisten. Eine 68-jährige Frau war Berichten zufolge 10 Tage lang inhaftiert und wurde nach ihrer Freilassung auf dem Heimweg erneut verhaftet.

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH forderte am 21.04.2022 die Regierung El Salvador dringend dazu auf, rechtsstaatliche Verfahren und die Menschenrechte einzuhalten. Auch der US-Außenminister Antony Blinken forderte die Einhaltung von Bürgerrechten. Bereits zuvor gab es zahlreiche Proteste von internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International.

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