Peru / Politik

Parlament in Peru spricht Regierung Vertrauen aus, Regierungspartei gespalten

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Das peruanische Parlament hat dem neuen Kabinett sein Vertrauen ausgesprochen
Das peruanische Parlament hat dem neuen Kabinett sein Vertrauen ausgesprochen

Lima. Mit 68 Ja- bei 56 Nein-Stimmen und einer Enthaltung hat das peruanische Parlament dem neuen Ministerkabinett sein Vertrauen und weitere Unterstützung ausgesprochen. Die Abstimmung war nötig geworden, nachdem Präsident Pedro Castillo nach nur zweieinhalb Monaten Amtszeit seinen umstrittenen Premierminister, Guido Bellido, zum Rücktritt gezwungen und eine umfassende Kabinettsumbildung beschlossen hatte (amerika21 berichtete).

Die Einsetzungsdebatte hatte am Montag vergangener Woche begonnen, als sie durch den plötzlichen Tod eines Abgeordneten unterbrochen wurde. Elf Tage später konnte sie schließlich beendet werden. Für die Bestätigung des Kabinetts waren 64 Stimmen erforderlich. Bis zum Schluss war unsicher, ob der neuen Regierung das Vertrauen ausgesprochen wird.

Die neue Kabinettschefin und Premierministerin, Mirtha Vásquez, zeigte sich erfreut. "Wir sind dankbar und nehmen diese Abstimmung mit Demut und Verantwortung an. Ich denke, wir müssen auch weiterhin Vertrauen aufbauen", erklärte sie.

Von denjenigen, die dem neuen Kabinett die Zustimmung verweigerten, gehörten 16 der Fraktion von Perú Libre an, der marxistischen Partei von Präsident Castillo. Mit dieser Ablehnung zeigten sie ihr Unbehagen mit der gemäßigten Linken, die Castillos Regierung nach der Kabinettsumbildung ihrer Meinung nach nun repräsentiert.

Die anderen politischen Gruppierungen, die dagegen stimmten, waren die pro-Fujimori-Partei Fuerza Popular, die rechtsgerichtete Avanza País und einige Mitglieder der ultrarechten Renovación Popular. Die rechtsgerichteten Oppositionsparteien hatten seit Amtsantritt des Präsidenten Castillo keinen Hehl aus ihrem Ansinnen gemacht, ihn zu stürzen.

Um diesem Teil der Opposition, der auch von gewalttätigen Gruppen unterstützt wird, keine Vorlage zur Abhaltung von Neuwahlen zu liefern, entschieden sich 19 Parteimitglieder von Perú Libre für die Einsetzung der Regierung und gegen die Empfehlung des Generalsekretärs, mit Ablehnung zu stimmen.

Auch wenn das Kabinett bestätigt wurde, wird die Spaltung von Perú Libre die Regierungsführung noch komplexer machen. Im Parlament besitzt die Opposition die Mehrheit und macht davon auch regelmäßig Gebrauch.

Die entschiedene Oppositionshaltung der Rechten dürfte weiter anhalten, insbesondere nach dem letzten Wechsel im Innenministerium. Am 31. Oktober hatte der Innenminister eine Party zum Tag des kreolischen Liedes und zu Halloween veranstaltet, obwohl diese aus Pandemiebeschränkungsgründen verboten war. Aufgrund dieses Skandals musste er zurücktreten. 30 Minuten vor Beginn der Plenarsitzung zur Kabinettsbestätigung wurde schließlich Avelino Guillén als neuer Innenminister vereidigt.

Guillén war der stellvertretende Staatsanwalt, der Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori wegen der Massaker von Barrios Altos und La Cantuta erhob. Im Jahr 2009 wurde der Ex-Präsident zu 25 Jahren Haft verurteilt.

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