USA setzen Kuba wieder auf ihre Terrorliste

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Außenminister Pompeo gab am Montag bekannt, dass Kuba erneut auf die US-Terrorliste gesetzt wird
Außenminister Pompeo gab am Montag bekannt, dass Kuba erneut auf die US-Terrorliste gesetzt wird

Havanna/Washington.  Als "heuchlerisch und zynisch" hat der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez die Maßnahme des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump bezeichnet, Kuba erneut als "Staatssponsor des Terrorismus" einzustufen. Präsident Miguel Díaz-Canel erklärte über den Kurznachrichtendienst Twitter: "Kuba lehnt den Terrorismus ab: Es war Opfer dieser Geißel, niemals Förderer. Die in Misskredit geratene Trump-Administration tut alles, um eine Verbesserung der Beziehungen während Bidens Präsidentschaft zu behindern und zu verhindern."

Der umstrittene Schritt wurde von Außenminister Mike Pompeo zu Beginn von Trumps letzter voller Woche im Amt bekanntgegeben. Neben Kuba stehen der Iran, Nordkorea und Syrien auf der Liste von Staaten, die für die USA als "Unterstützer des Terrors" gelten.

Pompeo begründete den Schritt damit, Havanna habe "wiederholt Unterstützung für Akte des internationalen Terrorismus geleistet, indem es Terroristen einen sicheren Hafen gewährt". Er führt die Anwesenheit von Mitgliedern der kolumbianischen ELN-Guerilla auf der Karibikinsel an. Kuba ist seit 2018 Gastland der (derzeit unterbrochenen) Friedensverhandlungen zwischen der Regierung Kolumbiens und der ELN (amerika21 berichtete). Die kubanische Regierung verweigere zudem die Auslieferung von mindestens zwei Mitgliedern der US-amerikanischen Schwarzen Befreiungsbewegung: Joanne Chesimard (73), die international als Assata Shakur bekannt ist, und Charles Lee "Charlie" Hill (71). Beide werden seit Anfang der 1970er Jahre vom FBI gesucht.

Die US-Regierung wirft Kuba außerdem "eine Reihe von bösartigem Verhalten in der gesamten Region" vor und hebt die Unterstützung für Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro hervor, den Trump erfolglos zu stürzen versucht hat. Weiter heißt es in der Erklärung, Ziel sei es, dass Kuba seine "Unterstützung für den internationalen Terrorismus und die Unterwanderung der US-Justiz" beende.

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Die Administration von Präsident Barack Obama (2009-2017) hatte 2015 Kuba von der US-"Terrorliste" gestrichen.

Experten kritisieren die Maßnahme und die Begründung. "Das sind aufgebauschte Anschuldigungen", sagte etwa Christopher Sabatini, ein Senior Fellow für Lateinamerika bei Chatham House. "Terrorismus als internationale Definition ist die Begehung von Gewalttaten gegen unbewaffnete Zivilisten mit dem Ziel, die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen. Kuba tut das nicht." Vielmehr sei dieser Akt "ein Abschiedsgeschenk Trumps an die Hardliner" in Florida und ein bewusster Versuch, seinem Nachfolger Joe Biden, der am 20. Januar das Amt antritt, "das Leben schwer zu machen". Denn die Streichung Kubas von dieser Liste wird mit einem erheblichen Aufwand verbunden sein und lange Zeit in Anspruch nehmen.

Die neuen Sanktionen werden umfangreiche Einschränkungen beinhalten, die die meisten Reisen aus den USA nach Kuba und den Geldtransfer zwischen den beiden Ländern verbieten.

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