Havanna. Kubas Regierung hat neue Maßnahmen angekündigt, die den Verkauf nachgefragter Produkte in Fremdwährung ausweiten sollen. So wird es private PKW künftig nur noch gegen US-Dollar, Euro und andere Hartwährungen geben. Gleichzeitig soll sich das Sortiment der neuen Läden stark verbessern. Mit der Teil-Dollarisierung des Einzelhandels versucht das Land dringend benötigte Devisen abzuschöpfen.
Wieder einmal lud die "Mesa Redonda", der "Runde Tisch", hochrangige Regierungsvertretung zur Sondersendung. Neben Wirtschaftsminister Alejandro Gil war auch die Vizechefin der staatlichen Einzelhandelskette CIMEX, Iset Maritza Vázquez, erschienen, um die Pläne zu erklären. Seit Oktober haben auf Kuba 80 neue Devisenläden aufgemacht, in denen vor allem Elektroartikel und Autoteile gegen ausländische Währung bezogen werden können. Die beliebtesten Produkte waren bisher Gefrierschränke, Klimaanlagen und E-Roller. Jetzt sollen Laptops, PKW, Gastronomie- und Baumarktbedarf wie Farben und Lacke sowie Computer hinzukommen. Auch staatliche Industriebetriebe dürfen demnächst einen Teil ihrer Produkte gegen Devisen anbieten, was die Betriebe rekapitalisieren soll.
Während viele der Produkte, die über Drittländer privat eingeführt werden, jetzt zu kompetitiven Preisen in den staatlichen Geschäften angeboten werden, wird sich an der Preispolitik für Kraftfahrzeuge wenig ändern: Diese sollen lediglich zehn Prozent günstiger angeboten werden als bisher, noch immer jedoch bis zu 400 Prozent mehr kosten als im Ausland. Neu hinzugekommen ist jedoch die Option, nun auch spezifische Modelle auf Nachfrage importieren zu können. 85 Prozent der Einnahmen werden wie bisher in einen Fond fließen, mit dem der ÖPNV ausgebaut wird. Der private Erwerb von Neuwagen wurde auf Kuba erstmals 2014 eingeführt. Die neuen Regelungen sollen am 24. Februar in Kraft treten.
Mit der weiteren Dollarisierung des Einzelhandels will der Staat die Versorgung verbessern und gleichzeitig dringend notwendige Devisen abschöpfen, die derzeit häufig im Ausland landen: Was es in Kuba selbst nicht gibt, wird häufig über spezielle Einkäufer in Panama und andernorts ins Land gebracht. Das Geld bleibt in der Folge im Ausland. Ein Zustand, den sich die Insel nicht mehr leisten kann: Seit der mehrfachen Verschärfung der US-Sanktionen im vergangenen Jahr und der anhaltenden Krise in Venezuela, dem wichtigsten Handelspartner, steckt Kubas Wirtschaft in der Krise. Verträge mit Lieferanten mussten mehrfach aufgeschoben werden, zahlreiche Importe wurden storniert. Die Versorgungslage ist weiterhin angespannt.
Bisher werden die meisten Importprodukte in konvertiblen Pesos (CUC) verkauft, die 2004 den zeitweise eingeführten US-Dollar ablösten. Doch deren Geldmenge übersteigt die tatsächliche Kaufkraft. Der offizielle Wechselkurs von 1:1 zum US-Dollar ist zudem nicht realistisch. Während die Läden CUC abschöpfen, muss der Staat seine Produkte mit "hartem Geld" im Ausland besorgen. In der Folge verliert der Staat de facto durch Importe, die nicht in Devisen verkauft werden.
Im Zuge der anstehenden Währungsreform plant Kubas Regierung, den konvertiblen Peso schrittweise abzuschaffen, sodass nur noch der kubanische Peso als einzige Landeswährung zirkuliert. Geschäfte, die Produkte gegen Devisen wie US-Dollar und Euro verkaufen, akzeptieren hingegen lediglich Girokarten, die mit einem entsprechenden Konto in Fremdwährung verknüpft sind. Die zehnprozentige Strafsteuer auf die Nutzung des US-Dollars bleibt weiterhin bestehen, gilt jedoch nicht für andere Fremdwährungen wie Euro oder mexikanischer Peso, mit denen ebenfalls in den neuen Geschäften bezahlt werden kann.