Kolumbien / Politik / Militär

Kolumbien: Nach umstrittenem Militäreinsatz tritt Verteidigungsminister zurück

Guillermo Botero.jpg

Kolumbiens ehemaliger Verteidigungsminister Guillermo Botero
Musste zurücktreten: Kolumbiens Verteidigungsminister Guillermo Botero (Mitte)

Bogotá. Der Verteidigungsminister von Kolumbien, Lorenzo Guillermo Botero Nieto, ist vergangenen Mittwoch zurückgetreten. Zuvor war bekanntgeworden, dass er einen Militäreinsatz gegen Farc-Dissidenten verheimlicht hatte, bei dem acht Jugendliche getötet worden waren.

Der Einsatz fand im September in Caquetá im Süden des Landes statt. Ziel des Luftangriffes war ein Lager, in dem sich der Anführer einer Gruppe von Dissidenten der früheren Farc-Guerilla, Gildardo Cucho, aufhielt. Dieser sowie acht Minderjährige, die Jüngste unter ihnen zwölf Jahre alt, kamen dabei ums Leben. Publik wurde der Fall erst, als der Oppositionssenator Roy Barreras den Bericht der Gerichtsmedizin über den Tod von sieben Jugendlichen dem Senat in einer Debatte vorlegte, in der es um die zunehmende Gewalt im Cauca ging.

Barreras warf Botero vor, Hinrichtungen zugelassen zu haben und den Tod von Minderjährigen zu verheimlichen. "Du hast vor Kolumbien verheimlicht, dass du an diesem Tag Kinder bombardiert hast und sieben Minderjährige starben; warum hast du Kolumbien nicht gesagt, dass du bei dieser Operation Kinder bombardiert hast?", sagte er. Daraufhin stellte der Senat das bisher zweite Misstrauensvotum gegen Botero in seiner knapp einjährigen Amtszeit. Die Staatsanwaltschaft gab später bekannt, dass bei der Operation insgesamt acht, nicht sieben Minderjährige getötet wurden.

Botero wies die Vorwürfe zunächst von sich und bezeichnete die Kritik als "verzerrt" und "spekulativ". Einen Tag nach der Debatte über den Misstrauensantrag trat er dann zurück. In seinem Rücktrittsschreiben zog er ein Resumée der bisherigen Erfolge der Regierung unter Präsident Iván Duque: Der größte Feind des Landes sei der Drogenhandel und die amtierende Regierung habe mehr als 100.000 Hektar Koka vernichtet. "Wir haben eine signifikante Reduzierung der Verbrechensrate erreicht ", so Botero.

Duque bedankte sich seinerseits bei dem zurückgetretenen Minister und hob dessen Erfolge hervor: "Ich möchte darauf hinweisen, dass es uns während der Amtszeit von Botero gelungen ist, den Wachstumstrend des Kokaanbaus zu stoppen. Wir haben die Morde um zwei Prozent, Personenschäden um 18, Entführungen um fast 50 Prozent reduziert sowie große Schläge gegen die Führer von ELN, die Dissidenten der Farc und die GAO ausgeführt."

Zu der anhaltenden Gewalt im Land sowie der Tötung der Jugendlichen äußerten sich die beiden Politiker nicht.

Der nun bekannt gewordene Skandal ist kein Einzelfall in der Amtszeit des Verteidigungsministers. Bereits zuvor war er negativ durch seine Äußerungen gegen soziale Aktivisten und seine Verstrickungen in Fälle von Menschenrechtsverletzungen aufgefallen. Regierungsquellen zufolge stand Botero daher bereits vor der Entlassung.

Der Militäreinsatz reiht sich in die Politik der Regierung ein, die an einer zunehmenden Militarisierung im Kampf gegen Farc-Dissidenten festhält. Nach Angriffen gegen indigene Gemeinschaften im Cauca schickte sie unlängst 2.500 Soldaten in die Region. Die Vertreter indigener Gemeinschaften brachen daraufhin die Gespräche mit der Regierung ab. Sie kritisieren, dass diese bislang keine effektiven Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung durchsetze und die Entsendung weiterer Soldaten zu einer Zunahme der Gewalt führe. Auch das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen forderte die Behörden auf, "den Kreis der Straflosigkeit bei Drohungen, Schikanen und Morden an indigenen Völkern zu durchbrechen". Für den 21. November kündigte der Sprecher der Indigenen in der Region Cauca Demonstrationen im ganzen Land an.