Mexiko ‒ USA: Weitere Verschärfung der Migrationspolitik

Regierungen greifen hart durch. Abschiebungen in südliche Nachbarländer nehmen zu. "Unterkunft" in Mexiko-Stadt im Fokus wegen Unterbringung von Kindern

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Beamte der US Border Patrol
Beamte der US Border Patrol

Mexiko-Stadt/Washington. Die US-amerikanische Grenzpolizei hat nach eigenen Angaben mit 301.000 festgenommenen Geflüchteten im Juli einen "monatlichen Rekord" inhaftierter Migranten erzielt. Auch Mexiko erreicht 2019 einen Höchststand an Abschiebungen, wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) informierte. In der ersten Jahreshälfte sind bereits 130.985 Menschen in ihre Heimatländer El Salvador, Honduras und Guatemala zurückgeschickt worden. Die Zahl abgeschobener Menschen aus Zentralamerika stieg im Vergleich zum Vorjahr um 16 Prozent an.

Die Regierung von Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) reagiert damit offenbar auch auf die Drohungen von US-Präsident Donald Trump. Nachdem die Zahl undokumentierter Einreisender weiter antstieg, die aus Zentralamerika kommend über Mexiko versuchen, Zuflucht in den USA zu finden, hatte Trump Ende Mai mit der Einführung von Zöllen auf alle mexikanischen Produkte gedroht, sollte die mexikanische Regierung keine Maßnahmen zur Eindämmung der Migration durchsetzen. Um die Strafzölle zu verhindern, schlossen beide Länder im Juni ein Abkommen, das die Stärkung der Außengrenzen durch die mexikanische Nationalgarde vorsieht. Zudem entwarf die Regierung Amlo einen wirtschaftlichen Entwicklungsplan für Zentralamerika, um die Fluchtursachen zu bekämpfen.

Auch wenn die Zahl der illegalen Grenzübertritte in die USA seitdem um 36,2 Prozent gesunken ist, versuchen noch immer Tausende die Flucht auf der lebensbedrohlichen Route über Mexiko. Seit Januar 2019 sind bereits 19 Menschen bei dem Versuch, den Rio Bravo zu überqueren, ertrunken. Anfang August wurden erneut zwei Männer tot aus dem Fluss geborgen.

Die mexikanischen Behörden gehen ebenfalls hart gegen zentralamerikanische Geflüchtete vor. In der vergangenen Woche erschossen Beamte der Lokalpolizei von Coahuila einen honduranischer Einwanderer. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass die Polizei das Feuer eröffnete, nachdem der Mann die Beamten verbal angegriffen und versucht habe, sie zu verletzen. Der Leiter des Hauses für Migranten in Coahuila, Alberto Xicoténcatl Carrasco, wies diese Darstellung zurück. In einem Brief, den er unter anderem an Amlo richtete, erläuterte er, dass der Mann Hand in Hand mit seiner achtjährigen Tochter und zehn weiteren Migranten vor den Schüssen der Polizei floh. Die Beamten hätten versucht, die Gruppe daran zu hindern, in einen Zug Richtung USA zu steigen. Die Lokalpolizei sei von Beamten des Nationalen Migrationsinstituts (INM) sowie von Bundespolizisten begleitet worden, so Carrasco weiter. Die Staatsanwaltschaft behauptet dagegen, allein die Lokalpolizei sei für den Schusswechsel verantwortlich gewesen.

In dieser Woche hat Mexiko erneut Geflüchtete aus El Salvador abgeschoben. Unter den 106 Deportierten befanden sich 82 Kinder. Das INM betonte, dass die Rückkehr der Menschen dank der "koordinierten Arbeit mit den Behörden unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit zwischen beiden Regierungen, der Achtung der Einheit und der Menschenrechte“ möglich gewesen sei. Mexikos Regierung rief Eltern erneut auf, "das Leben ihrer Kinder auf der Fluchtroute nicht zu gefährden, da sie zahlreichen Bedrohungen und Gefahren auf dem Weg ausgesetzt sind".

Wie die Nachrichtenagentur Reuters zudem unter Berufung auf Zahlen der mexikanischen Regierung berichtet, sollen von Januar bis Juni 2019 insgesamt 32.507 Minderjährige außer Landes gebracht worden sein. Viele von ihnen sollen zuvor in einer Unterkunft in der Hauptstadt untergebracht gewesen sein, in der "Zustände wie in einem Gefängnis" herrschen sollen, so die Berichte. In der "Herberge", bekannt unter dem Namen "Las Agujas" im Westen der Stadt waren in der vergangenen Woche 108 Minderjährige untergebracht, ein Teil davon unbegleitet.

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