Peru / Politik

Misstrauensantrag gegen Bildungsminister sorgt für Proteste in Peru

Rechtskonservative Fuerza Popular will Bildungsminister aus dem Amt drängen. Kritiker vermuten hinter Attacken Parteitaktik des Fujimori-Lagers

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"Nein zum fujimoristischen Putsch" – Tausende protestieren in Lima gegen die von der Fuerza Popular geplante Absetzung des Bildungsministers
"Nein zum fujimoristischen Putsch" – Tausende protestieren in Lima gegen die von der Fuerza Popular geplante Absetzung des Bildungsministers

Lima. In Peru haben am Montag mindestens 6.000 Studenten, Bürger und zivilgesellschaftliche Organisationen in der Hauptstadt Lima auf einer Demonstration einen Misstrauensantrag gegen Bildungsminister Jaime Saavedra zurückgewiesen. Dieser wurde vergangene Woche von 48 Abgeordneten der rechtskonservativen Partei Fuerza Popular gestellt. Vertreter der Fuerza Popular geben Saavedra die Verantwortung für einen mutmaßlichen Korruptionsfall im Bildungsministerium sowie für die mangelhafte Organisation der Panamerikanischen Spiele 2019.

Die Demonstrationen verliefen weitestgehend friedlich. Lediglich zum Schluss verließ eine kleine Gruppe von Demonstranten die genehmigte Route und begab sich auf den Weg zum Kongress. Sie wurde jedoch umgehend von Polizisten umzingelt, welche die Gruppe mithilfe des Einsatzes von Tränengas zerstreute. Mehrere Personen wurden festgenommen.

Unter den Demonstranten befanden sich neben Menschenrechtsorganisationen, Studentenvereinigungen und des Kollektivs "No a Keiko" (Nein zu Keiko), das sich gegen die Macht der Familien des Ex-Präsidenten (1990-2000) Alberto Fujimori und seiner Tochter Keiko Fujimoro wendet, auch Politiker wie Fernando Olivera, Vorsitzender der Frente Esperanza, Veronika Mendoza, Vorsitzende der linken Frente Amplio und die Kongressabgeordnete Marisa Glave. Diese erklärte, sie unterstütze keineswegs die Politik Saavedras, doch hier stünden demokratische Prozesse auf dem Spiel. Die Präsidentschaftskandidatin Mendoza schloss sich diesem Statement an: "Dies ist kein Protest zugunsten des Ministers oder PPK (Präsident Pedro Pablo Kuczynski), es ist ein Protest gegen die autoritären Handlungen des Fujimorismo, der nur seine Kraft zur Schau stellt, um die Regierung zu erpressen und dann noch mehr Posten und Ämter auszuhandeln."

Die Fuerza Popular stellt derzeit die absolute Mehrheit im Kongress. Die Abgeordneten der rechten Partei unter Führung von Keiko Fujimori begründen den Misstrauensantrag gegen den Bildungsministerdiesen mit Mängeln im Bildungswesen, unklaren Zahlungen an das peruanische Olympische Komitee und der Verzögerung der Organisation der Panamerikanischen Spiele mit einem mutmaßlichen Korruptionsfall. Dabei soll die ursprünglich 1998 von Alberto Fujimori eingesetzte Verantwortliche des Nationalen Programms zur Finanzierung von Bildungsmaterialien, einer Abteilung des Bildungsministeriums, Computer für insgesamt 146 Millionen Soles (rund 40 Millionen Euro) gekauft haben. Marco Arana, Sprecher der Frente Amplio, wies während einer Parlamentssitzung jedoch darauf hin, dass der Angriff auf den Bildungsminister politisch motiviert sei und es der Fuerza Popular nicht um die seiner Ansicht nach berechtigten Kritik am Bildungsministerium ginge, sondern um die Positionierung eines ihr nahe stehenden Ministers. "Heute hat der Kongress, der vom Fujimorismo übernommen wurde, der Bildung den Krieg erklärt", heißt es auch im Aufruf zur Demonstration.

Während der Befragung von Minister Saavedra vergangene Woche, an der die Fuerza Popular das größte Interesse gehabt haben dürfte, war zudem nur knapp die Hälfte der Abgeordneten der Partei anwesend. Sie äußerten schnell Kritik an der Erhöhung der Lehrergehälter, zweifelten an den jüngsten Ergebnissen der Pisa-Studie, bei der Peru zuletzt besser abgeschnitten hatte, und sprachen sich gegen eine vom Ministerium angeblich forcierte "Gender-Ideologie" aus. Der letzte Punkt wird auch sehr ausführlich im Misstrauensantrag aufgegriffen: So werfen die Fuerza-Popular-Abgeordneten dem Bildungsministerium "fehlende Transparenz beim Thema der Sexualkunde" vor. Es habe ohne Kooperation mit Eltern "fragliche Konzepte" entwickelt, welche die "Tauglichkeit der Bildung" gefährdeten. Als Beispiel zitieren sie unter anderem Lehrziele, nach denen die Schüler "sich ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität bewusst werden" und "ihren Körper nach Anerkennung der verschiedenen (sexuellen und geschlechtlichen) Identitäten, die ihn definieren, schätzen lernen" sollen.

Saveedra selbst erklärte gegenüber der Tageszeitung rpp, dass er keinen schwerwiegenden Grund für einen Rücktritt sehe und ein solcher negative Folgen für die Institutionalität des Landes nach sich ziehen würde. Er habe bezüglich des Korruptionsverdachtes in seinem Ministerium alle Maßnahmen getroffen, die notwendig waren. Auch sei eine Untersuchung in die Wege geleitet worden. Man könne jedoch nicht grundlos zurücktreten, "nur weil dies jemand verlangt".

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