Staatsanwaltschaft in Argentinien will gegen Ex-Präsidentin wegen Geldwäsche ermitteln

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Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner und ihr Wirtschaftsminister Axel Kicillof
Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner und ihr Wirtschaftsminister Axel Kicillof

Buenos Aires. Gegen die ehemalige Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner soll wegen mutmaßlicher Geldwäsche ermittelt werden. Dies hat die Bundesstaatsanwaltschaft am Samstag beantragt. Fernández wurde für den heutigen Mittwoch zu einer Anhörung vorgeladen. Die Ermittlungen sind Teil des in Argentinien als "Ruta del dinero K"  (Geldweg K) bekannten Falls.

Dreh- und Angelpunkt der Korruptionsaffäre ist der bereits festgenommene Bauunternehmer Lázaro Báez. Während der zwölfjährigen Regierungszeit soll seine Baufirma Austral Construcciones öffentliche Ausschreibungen von rund 110 Millionen Dollar gewonnen habe. Er gilt als enger Freund der Kirchner aus den Zeiten, als der ehemalige Präsident Néstor Kirchner noch Gouverneur der Provinz Santa Cruz (1991-2003) war.

Aus dieser Verbindung rühren weitere Anschuldigungen gegen den Bauindustriellen. Er soll bei der Zimmervermietung eines Luxushotels im Besitz der Kirchners die Buchungsbilanzen gefälscht und so Gelder gewaschen haben. Laut der argentinischen Tageszeitung Perfil soll Báez die Gelder aus dem Süden des Landes an das Finanzunternehmen SGI transferiert und von dort an die Briefkastenfirma Teegan Inc. in Belize mit einem Konto bei der Schweizer Bank Lombar Odier überwiesen haben. Begonnen hatte die Untersuchung des "Geldweges" 2013, als SGI-Firmenchef Federico Elaskar im Fernsehen von den Machenschaften seiner Firma berichtet hatte.

Neben der ehemaligen Präsidentin sind etwa ein Dutzend Personen in dem Ermittlungsantrag benannt. Darunter ist auch der Planungsminister während der gesamten Regierungszeit der Kirchners, Julio De Vido. Er gilt ebenfalls als Gefolgsmann der Kirchners aus den politischen Jahren in Santa Cruz.

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Den Ermittlungsantrag bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der Partei der Ex-Präsidentin, Frente para la Victoria,  Héctor Recalde, als "Verfolgung". Für die Vorwürfe gebe es schließlich keine Beweise. Ob sie möglicherweise eine Ablenkungsoffensive sind, wird auch von Kommentatoren thematisiert. Denn im polarisierten Argentinien geraten Korruptionsvorwürfe leicht zum Zündstoff für politische Skandale. So sollen laut dem lateinamerikanischen TV-Sender Telesur die beiden auflagenstärksten Tageszeitungen El Clarín und La Nación gezielt für negative Berichterstattung mit dem Ziel sorgen, die öffentliche Aufmerksamkeit von Präsident Mauricio Macri und der Panama-Papers-Affäre wegzulenken.

Cristina Fernández muss am Mittwoch vor Gericht in einer anderen Strafsache aussagen. Ihr und dem ehemaligen Wirtschaftsminister Axel Kicillof (2013-2015) wird "den Fiskus benachteiligendes Wirtschaften" bei der Verwaltung der Devisen in der argentinischen Zentralbank vorgeworfen.

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