Guatemala im Kampf gegen die Korruption

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Iván Velásquez, Präsident der Internationalen Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala (CICIG)
Iván Velásquez, Präsident der Internationalen Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala (CICIG)

Guatemala-Stadt. Der Präsident der Internationalen Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala (CICIG), Iván Velázquez, hat unlängst die Schaffung einer temporären Steuer für Großunternehmen vorgeschlagen. Diese soll der Finanzierung  des Justizsystems und anderen Institutionen dienen. Untersuchungen, Ermittlungen und strafrechtliche Verfolgung im Kampf gegen die Korruption und Straflosigkeit in Guatemala sollen so weitergeführt werden. Die zuständigen Behörden verfügten über keine finanziellen Ressourcen mehr, um ihre umfangreiche Arbeit fortzusetzen.

"Die Strukturen der Korruption sind stärker und sitzen viel tiefer, als wir uns das bis jetzt vorstellen konnten. Darum muss die investigative Arbeit ausgedehnt werden“, sagte Velásquez.

Der Präsident des Unternehmensverbandes, Jorge Briz, lehnte Velásquez' Forderung ab. Der guatemaltekische Staat befinde sich allgemein in einer Finanzierungskrise. Die schlechte Administration der öffentlichen Gelder seien das prinzipielle Problem und dies gehe über die Finanzierungsprobleme des Justizsystems hinaus.

Im vergangenen Jahr hat die CICIG in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Guatemalas 14 kriminelle Strukturen aufgedeckt und zerschlagen. 188 Personen wurden angezeigt, davon sitzen 115 in Untersuchungshaft. Der große Betrugsfall in den guatemaltekischen Zollbehörden wurde vom im September inhaftierten und zurückgetretenen Präsidenten Otto Pérez Molina und der ehemaligen Vizepräsidentin Roxana Baldetti angeführt. Zurzeit wird der Korruptionsfall innerhalb der Sozialbehörde IGSS verhandelt. Dem ehemaligen Direktor der Gesundheitsbehörde wird vorgeworfen, sich und weitere Angestellte durch einen illegalen Vertrag mit dem Pharmaunternehmen Pisa mit 15 Millionen Euro bevorteilt zu haben.

Am kommenden Freitag wird die Internationale Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala CICIG ihren 8. Jahresbericht vorlegen.

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