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Ortega führt zum 34. Jahrestag der Revolution Mindestrente wieder ein

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Feier zum 34. Jahrestag der sandinistischen Revolution
Feier zum 34. Jahrestag der sandinistischen Revolution

Managua. Am 19. Juli 2013 hat Nicaragua den 34. Jahrestag der sandinistischen Revolution gefeiert. Wie gewöhnlich hielt Präsident Daniel Ortega seine Rede in Gegenwart zahlreicher jugendlicher Anhänger, nationaler Beamter und von Präsidentenkollegen aus der Region. In seiner Rede erwähnte Ortega den geplanten Bau eines Kanals in Nicaragua. Die Pläne werden zurzeit in einer Durchführbarkeits-Studie geprüft, die alleine 400 Millionen US-Dollar kosten wird.

Darüber hinaus sprach der nicaraguanische Staatschef auch über den Fall Snowden. Allerdings war von einer möglichen Aufnahme des US-Amerikaners in seinem Land nicht die Rede.

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Besondere Aufmerksamkeit fand die Ankündigung des Dekretes Nr. 28-2013, das Rentnern über 60 Jahre das Recht auf eine Mindestrente garantiert. Schon Mitte Juni demonstrierten die Senioren und Seniorinnen, unterstützt von Jugendlichen und großen Teilen der Bevölkerung, für die Wiedereinführung der Rente, die 1994 unter Präsidentin Violeta Barrios de Chamorro abgeschafft wurde. Mit dem Dekret können nun die Rentner, die nicht die erforderlichen 750 Wochen in die Rentenversicherung eingezahlt haben, eine sogenannte Kleine Rente erhalten. Sie müssen dafür aber mindestens 250 Wochen Beiträge gezahlt haben. Darüber hinaus haben auch Rentner, die arbeitsunfähig werden, ein Recht auf diese staatlichen Leistungen.

Nun stellt sich die Frage, wie die Rente bezahlt werden soll. Kritiker der Maßnahme vermuten, dass dafür der Entwicklungsfonds des Staatenbundes ALBA genutzt werden soll.

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