Port-au-Prince. Die Karibische Wirtschaftsgemeinschaft (Caricom) hat sich besorgt über die zunehmende politische Polarisierung in Haiti gezeigt. Ab dem 4. September hielt sich eine hochrangige Delegation eine Woche lang in dem Krisenland auf, um sich über die Lage zu informieren und mit politischen Akteuren zu sprechen.
Caricom wies in einer Erklärung auf die alarmierende Sicherheitslage in der Hauptstadt und die sich verschärfende humanitäre Krise in Haiti hin. Die Organisation konnte für den 12. September geplante Vermittlungsgespräche zwischen den Konfliktparteien im Land nicht realisieren. Der als Ministerpräsident eingesetzte Ariel Henry soll sich geweigert haben, mit bestimmten politischen Gegnern zu diskutieren.
Stimmen in Haiti argumentieren unterdessen, dass die Rolle der Caricom bei der Lösung der Krise begrenzt sei, da der Haupteinfluss bei den USA liege. Die Initiative und der gute Wille einiger Caricom-Mitgliedstaaten werde anerkannt, die Vermittlungsbemühungen seien jedoch zum Scheitern verurteilt.
Der ehemalige Senator Jean William Jeanty, Koordinator der politischen Partei "Konbit travayè peyizan pou libere Ayiti", erklärte: "Mit Ariel Henry zu verhandeln ist reine Zeitverschwendung. Denn Ariel Henry ist ein Lakai, der weder die Autorität noch die Verantwortung hat, irgendetwas in diesem Land zu tun."
Henry amtiert seit dem 20. Juli 2021 als Premierminister von Haiti, nachdem sein Vorgänger Jovenel Moïse ermordet wurde. Ermittler, die das von kolumbianischen Söldnern verübte Verbrechen untersuchten, verdächtigen Henry, an der Planung beteiligt gewesen zu sein.
Seit Henrys Amtsantritt ist die Sicherheit im Land vollständig zusammengebrochen, Neuwahlen ließ er für unbestimmte Zeit verschieben.
Das Problem bestehe darin, "dass einerseits diejenigen, die gegen die De-facto-Regierung sind, nicht über die Mittel verfügen, um ihr Ziel zu erreichen. Andererseits ist Ariel Henry an der Macht, weil die internationale Gemeinschaft ihn dort haben will", betonte Jeanty.
Verschiedene politische Kräfte in Haiti, zu denen einflussreiche Parteien wie die vom ehemaligen Präsidenten Jean Bertrand Aristide gegründete Fanmi Lavalas, zahlreiche politische und soziale Bündnisse sowie die im Entstehen begriffene Partei des ehemaligen Premier- und Außenministers Claude Joseph gehören, fordern den Rücktritt von Henry und machen ihn für die Verschlechterung der Lage verantwortlich.
Die erfolglose Mission der Caricom fand vor dem Hintergrund einer drohenden militärischen Intervention ausländischer Truppen unter Führung Kenias statt. Premier Henry, die USA und weitere internationale Akteure plädieren für eine solche Intervention, um die Sicherheitskrise in Haiti zu lösen. Die notwendige Zustimmung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist nicht absehbar.