Guatemala-Stadt. Guatemalas progressiver Präsident Bernardo Arévalo hat dem Parlament am Montag einen Gesetzentwurf zur Reform der Staatsanwaltschaft vorgelegt. Diese soll die vorzeitige Entlassung der Generalstaatsanwältin Consuelo Porras ermöglichen.
In einer Sitzung am Dienstag konnte die Initiative nicht im Kongress behandelt werden. Von den 160 Abgeordneten des Parlaments waren nur 53 erschienen.
Abgeordnete von Arévalos Partei Movimiento Semilla haben lediglich 23 Abgeordnete im Parlament. Um das Gesetz zu verabschieden, sind 107 Ja-Stimmen notwendig.
Samuel Pérez, Fraktionschef von Semilla erklärte, dass sie über die nötigen Stimmen von Abgeordneten anderer Fraktionen verfügten. Sie hätten aber erfahren, "dass mehrere Kollegen Morddrohungen oder die Androhung von Ermittlungsverfahren erhalten haben". Pérez wandte sich während der Parlamentssitzung an die abwesenden Parlamentarier: "Die Bevölkerung Guatemalas unterstützt Sie bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfes". Die Abwesendheit sei nicht "normal".
Noch während der turbulent verlaufenden Sitzung wurde bekannt, dass das Verfassungsgericht mit Mehrheit einer einstweiligen Verfügung von Porras gegen ihre vorzeitige Entlassung stattgegeben hatte. Dies Entscheidung habe aber keine Auswirkungen auf die angestrebte Reform der Staatsanwaltschaft.
Am Montag und Dienstag hatten Menschen vor dem Parlament für die Gesetzesinitiative demonstriert. Studenten hatten nach Medienberichten auch Straßen blockiert, um Druck für die nötige Zustimmung im Parlament aufzubauen. In sozialen Netzwerken kursierten Aufrufe, die Abgeordneten für die Abstimmung "zu begleiten".
Consuelo Porras war als Leiterin der Staatsanwaltschaft die zentrale Person bei den Versuchen der alten Eliten, Arévalos Amtsantritt im Januar mit juristischen Schritten zu verhindern. Seit dem Beginn seiner Präsidentschaft hat Arévalo Porras mehrfach zum Rücktritt aufgefordert. Ihre reguläre Amtszeit endet erst im Mai 2026.
Auf einer Pressekonferenz am Dienstag, an der auch Dutzende Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft anwesend waren, schloss Porras einen Rücktritt erneut aus. “Sie (Arévalo und seine Vizepräsidentin Karin Herrera) stehen nicht über dem Gesetz.” Die Aktivitäten seien “unecht, böswillig und undemokratisch”. Auch sei die neue Regierung “schuldig, Wirtschaft, Gesundheit und Sicherheit der Guatemalteken nicht verbessert zu haben”.
Arévalo hatte sich am Sonntag in einer Ansprache an die Bevölkerung gewandt. Die etwa 15-minütige Rede wurde von mehreren Fernsehkanälen, Radiostationen und sozialen Netzwerken live übertragen. Er sprach vor einem Bild seines Vaters, Juan José Arévalo, der Guatemala nach der Revolution von 1944 von 1945 bis 1951 als erster demokratisch gewählter Staatschef regiert hatte.
"Der dunkle Zyklus der Porras muss enden", erklärte Arévalo in seiner Ansprache. Die neue Regierung sei "ehrlich und transparent". Die "dynamische und soziale Entwicklung kann aber nicht erreicht werden, ohne die Kriminalität zu stoppen”. Die sei nicht nur die “Kriminalität auf den Straßen, in Barrios und Gemeinden, sondern auch die Kriminalität in den Büros, Versammlungen und in der Bürokratie", so der Präsident.