Honduras / USA

Herr Obama, stellen Sie sich auf die Seite der Demokratie!

Über 240 Akademiker schreiben an US-Präsidenten: Freie Wahlen in Honduras nur ohne Putschisten-Herrschaft möglich

Washington. Mehr als 240 Akademiker und Lateinamerika-Experten haben US-Präsident Barack Obama am vergangenen Donnerstag einen Brief geschickt, in dem sie ihn dringend auffordern, die kontinuierlichen Menschenrechtsverstöße des Putschregimes in Honduras - im Vorfeld der Wahlen am 29. November - zu verurteilen. Zudem fordern sie die sofortige Wiedereinsetzung von Präsident Manuel Zelaya.

Obama solle sich für eine Verlängerung des Wahlkampfes um volle drei Monate bemühen. Zuvor müsse der Putsch allerdings rückgängig gemacht werden und "Debatten, Organisationsarbeit und alle übrigen Aspekte", die zu einem Wahlkampf gehörten, "in einer angstfreien Atmosphäre" praktiziert werden können. Dabei müsse " freie Meinungsäußerung für alle Haltungen und Parteien gelten und nicht nur für jene, die während einer illegalen Militärherrschaft erlaubt sind". Das bedeutet, die Wahlen, die Ende November stattfinden sollen, müssen verschoben werden. Lateinamerika und die Europäische Union haben bereits erklärt, dass sie diese nicht anerkennen werden.

"Bis zu den geplanten Wahlen am 29. November sind es nur noch wenige Tage". Daher müssten die USA sich entscheiden, steht in dem Brief. Washington könne sich entweder auf die Seite der Demokratie stellen - zusammen mit allen Regierungen Lateinamerikas - oder aber auf die Seite des Putschregimes und dadurch die USA auf dem Kontinent zusätzlich isolieren.

Die USA könnten es sich nicht leisten, "bei ihrer unerträglichen Stille zu bleiben" - angesichts zahlloser, schwerer Menschenrechtsverstöße durch die Putschregierung von Honduras, heißt es in dem Brief weiter. Diese Stille sei "zu einer unübersehbaren internationalen Schande geworden".

In zahlreichen Presseberichten wurden die Menschenrechtsverstöße und die Verstöße gegen bürgerliche Freiheitsrechte beschrieben, zu denen es in den vergangenen drei Monaten in Honduras gekommen war. Zu den Verstößen zählen illegale Massenverhaftungen, Prügel, Folter und Erschießungen durch staatliche Sicherheitskräfte. Es kam zu Angriffen gegen die Versammlungsfreiheit, gegen die freie Meinungsäußerung und die Presse. Diese Repression ist gut dokumentiert und wurde von honduranischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen - einschließlich der Inter-American Commission on Human Rights, Human Rights Watch und Amnesty International - verurteilt.

Dennoch hat die Regierung Obama diese Menschenrechtsverletzungen bisher weder verurteilt noch massive Sanktionen angedroht, die das Putschregime stoppen könnten.


Die Originalübersetzung von zmag.de finden Sie hier. Den englischsprachigen Originalartikel sowie den Brief und die Unterschriftenliste finden Sie bei ZNet.