In Folge dokumentieren wir eine Erklärung von gut 30 lokalen Mitarbeitern - Volontären und ehemaligen Stipendiaten - der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Die Unterzeichner wenden sich darin gegen die Unterstützung der deutschen Stiftung für das international isolierte Putschistenregime unter Führung von Machthaber Roberto Micheletti.
Moderatoren und ehemalige Stipendiaten Friedrich-Naumann-Stiftung, Honduras
Tegucigalpa, Oktober 2009
Sehr geehrte Mitglieder der Friedrich-Naumann-Stiftung in Deutschland und Honduras,
in Bezug auf den Staatsstreich vom 28. Juni 2009, der mit einer militärisch erzwungenen und illegalen Ausweisung von Manuel Zelaya Rosales, dem vom Volk demokratisch und frei gewählten Präsidenten der Republik Honduras, einherging, erklären wir Moderatoren (1) und ehemaligen Stipendiaten der Friedrich-Naumann-Stiftung in Honduras:
- Mit enormer Besorgnis und Ablehnung haben wir Informationen über die Hilfe zur Kenntnis genommen, welche die Friedrich-Naumann-Stiftung "für die Freiheit" den Putschisten in Honduras hat zukommen lassen. Dieses Vorgehen begründet sich in der deutlichen Unkenntnis über die Umstände und die Realität der Geschehnisse in Honduras und es widerspricht der Meinung der Mehrheit des honduranischen Volkes, dem Liberalismus in Honduras sowie der Haltung der gesamten internationalen Gemeinschaft.
- Die Position der Friedrich-Naumann-Stiftung, deren Prinzipien wir zu teilen und der wir anzugehören glaubten, steht der gesamten Doktrin des internationalen Liberalismus und des Liberalismus in Honduras entgegen, zumal das De-facto-Regime folgende Prinzipien verletzt hat und ihnen zuwiderhandelt:
- Rechtsstaat und Teilung der Staatsgewalten
- Respekt und Förderung der Menschenrechte
- Förderung der Meinungsfreiheit
- Freiheit
- Toleranz
- Subsidiarität
- Transparenz
- Gerechtigkeit
- Demokratie
- Unternehmensfreiheit.
- Das Putschregime unter Führung von Roberto Micheletti Bain hat die Wege vollends verlassen, die von der honduranischen Gesellschaft in den vergangenen 27 Jahren der Demokratie beschritten wurden, da es gebotene juristische Prozesse verletzt und der totalen Korruption im öffentlichen Wesen Vorschub leistet, indem die Justiz, die Legislative und das Militär dem Dienst bestimmter oligopolistischer und monopolistischer Wirtschaftsgruppen untergeordnet wird, die Reichtum anhäufen, ohne eine freie Entwicklung von Angebot und Nachfrage zu erlauben, für die der Liberalismus steht, und indem die Gewaltenteilung zerstört wird.
- Die hemmungslose Repression des putschistischen Regimes gegen das honduranische Volk wurde von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, von Amnesty International, Human Rights Watch und einer Reihe weiterer unabhängiger Organisationen verurteilt. Wo sind die Menschenrechte, welche die Friedrich-Naumann-Stiftung zu verteidigen behauptet, während sie sich in Honduras auf eine Verschwörung mit den Putschisten einlässt und ihnen - entgegen der Position der Mitgliedsstaaten der UNO, der Organisation Amerikanischer Staaten und der Europäischen Union - Hilfe angedeihen lässt?
- Es scheint, dass die Friedrich-Naumann-Stiftung ihre Objektivität verloren hat, indem sie in den Einfluss kleiner Phantomgrüppchen und Organisationen der extremen Rechten in Lateinamerika geraten ist, die Faschismus und Nazismus näher stehen als dem Liberalismus. In ihrer radikalen Ablehnung des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez vermögen diese Gruppen zwischen den politischen Prozessen in Lateinamerika nicht mehr zu unterscheiden. Sie verdeutlichen damit, weshalb der Liberalismus in Lateinamerika von Tag zu Tag an Kraft verliert und seine Parteien zu unbedeutenden Gruppen unter der Führung von Caudillos verkommen, statt ihre Ideologie zu modernisieren und der Realität anzupassen. Die Liberale Partei von Honduras ist die einzige liberale Partei in Lateinamerika, die ihre politische Kraft bislang behaupten konnte.
- Was in Honduras geschieht, hat nichts mit Hugo Chávez zu tun. Es ist das Resultat der Herrschaft einer kleinen Wirtschaftselite, deren Mitglieder sich für die Besitzer des Landes halten. Sie sind es, die sich von den Prozessen bedroht fühlen, die sie dazu zwingen würden, für einen freien Markt zu arbeiten, statt den Staat dazu zu benutzen, die Marktkonkurrenz auf nationaler und internationaler Ebene zu kontrollieren, gegen alle Prinzipien des Liberalismus.
- Wenn die Friedrich-Naumann-Stiftung jetzt nicht innehält, wird sie eine der besten Gruppen von Moderatoren und Exstipendiaten verlieren und sich in einen weiteren bedeutungslosen Think-Tank verwandeln, der keinen Einfluss mehr auf die Förderung des Liberalismus hat. Wir wissen nicht, wie es in Deutschland aufgefasst wird, dass die Fonds der Stiftung unter anderen dafür verwendet werden, eine Reise von Putschisten und Menschenrechtsverletzern nach Europa zu finanzieren oder einen Wahlprozesses in Honduras zu unterstützen, der die wahrhaftige Ausübung der demokratischen Rechte nicht garantiert.
- Wir erklären, dass wir, die große Mehrheit der Moderatoren und ehemaligen Stipendiaten der Friedrich-Naumann-Stiftung in Honduras, gegen den Staatsstreich in Honduras sind. Wir würden es vorziehen, auf unsere Titel als Moderatoren und Exstipendiaten zu verzichten, als unseren liberalen Prinzipien abzuschwören und den Kampf für die Wiederherstellung der demokratischen Ordnung im Land aufzugeben.
- Wir verurteilen alle Exmoderatoren und -stipendiaten, die Posten in der Putschregierung akzeptiert haben, die den Bruch mit dem Rechtsstaat weiter unterstützen und die - entgegen der Freiheit und Demokratie - dem Militär wieder eine entscheidende Rolle in der nationalen Politik zugebilligt haben.
- Wir lehnen die Position des Lokalbüros der Friedrich-Naumann-Stiftung in Honduras ab, das es vorgezogen hat, sich den Putschisten anzubiedern, um sich das Wohlwollen dieses Regimes zu sichern.
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Mit freundlichem Gruß
Ehemalige Stipendiaten und Moderatoren der Friedrich-Naumann-Stiftung
- Omar Edgardo Rivera Pacheco
- Arístides Mejía
- Elvia Argentina Valle
- Alejandro Sibrian
- Bella Amanda Reyes Mejía
- Aminta Chávez Nuila
- Omar Valladares
- Olvin Mondragón
- Juan Caballero
- Javier Franco
- Francisco Sibiran
- Pedro Rigoberto Martínez
- Ricardo Orellana
- Guido Oqueli
- Caronte Rojas
- Eduardo Enrique Reina
- José Simón Azcona Bocock
- Yani Rosenthal
- Leslie Carbajal
- Gustavo Cárdenas
- Jairo Rodríguez
- Ronald Gálvez
- Jorge Arturo Orellana
- Fernando Lopez
- Magdalia Licona
- Francisco Reina
- Manuel Rodríguez
- Gessler Eguigurems
- Irza Rojas
- Jessy Macoto Oqueli
- Wilfredo Campos
- Homero Rojas
(1) Als "Moderatoren" werden lokale Volontäre der Friedrich-Naumann-Stiftung bezeichnet.
Übersetzung und Bearbeitung: Harald Neuber