Panama-Stadt. José Raúl Mulino hat die Präsidentschaftswahlen in Panama am Sonntag gewonnen. Die Wahlbehörden des zentralamerikanischen Landes erklärten bei rund 90 Prozent der ausgezählten Stimmen den Sieg des Anwalts.
Bei 99 Prozent ausgezählten Stimmzetteln lag Mulino mit 34,28 Prozent der Stimmen knapp zehn Prozent vor dem Zweitplatzierten Ricardo Lombana. Die Präsidentschaftswahlen in Panama werden in nur einer Runde durchgeführt, weshalb eine einfache Stimmmehrheit für den Wahlsieg reicht.
"Mission erfüllt, verdammt!", verkündete der Wahlsieger vor seinen Anhänger:innen am Sonntagabend. Hierbei richtete Mulino persönliche Grüße an den Ex-Präsidenten Ricardo Martinelli, unter dem er Innenminister war (2009–2014).
Ursprünglich hatte Mulino als Vize-Präsidentschaftskandidat von Martinelli kandidiert, der in diesem Jahr erneut Präsident werden wollte. Martinelli ist jedoch aufgrund von Geldwäschevorwürfen zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weshalb er nicht zur Wahl antreten durfte. Er befindet sich in der Botschaft Nicaraguas in Panama-Stadt im politischen Asyl.
Mulino kündigte bei seiner ersten Ansprache als gewählter Präsident an, "keine Konfrontationen zu suchen". Unter ihm werde es eine "pro-privatwirtschaftliche Regierung" geben, wobei er jedoch die Bedürftigsten nicht vergessen werde.
"Die politische Verfolgung ist vorbei, die Manipulation durch die Generalstaatsanwaltschaft ist vorbei und die Manipulation von Richtern und Beamten ist vorbei", sagte Mulino.
Vor der Wahl hatte er versprochen, den Darién-Regenwald an der Grenze zu Kolumbien schließen und befestigen zu wollen, durch den im vergangenen Jahr schätzungsweise 500.000 Migrant:innen aus Südamerika in Richtung USA gewandert sind.
Mulinos Kandidatur war erst zwei Tage vor der Wahl durch das Oberste Gericht ermöglicht worden. Dieses hatte ein Urteil der Wahlbehörde vom 4. März aufgehoben, das seine Teilnahme für verfassungswidrig erklärt hatte. Anders als durch das Wahlgesetz vorgesehen, hatte sich Mulino keinen parteiinternen Vorwahlen gestellt.
Einen Achtungserfolg erzielte der Zweitplatzierte Ricadro Lombano, der rund zehn Prozent mehr Stimmen erhielt, als die letzten Umfragen voraussagt hatten. Der Journalist und Anwalt hatte sich im Wahlkampf als Anti-Establishment-Kandidat und Kämpfer gegen die weitverbreitete Korruption positioniert. Bei den Massenprotesten gegen den Bergbau von 2023 war Lombano eine Führungsperson.
Abgestraft haben die Panamaer:innen die Kandidaten der traditionellen Parteien. José Gabriel Carrizo, Kandidat der PRD des scheidenden Präsidenten Laurentino Cortizo erlangte mit nur 5,8 Prozent der Stimmen den sechsten Platz. Rómulo Roux vom Bündnis "Por un Mejor Panamá" (Für ein besseres Panama) erlangte mit 11,32 Prozent der Stimmen den vierten Platz.
Praktisch alle Kandidat:innen entstammen dem politischen Establishment und stehen hinter dem neoliberalen Wirtschaftsmodell Panamas. Die einzige Kandidatin mit einer dezidiert linken Programmatik, Maribel Gordón Calderón, erreichte lediglich 1,07 Prozent der Stimmen.
Die knapp 2,5 Millionen wahlberechtigten Panamer:innen haben am Sonntag auch das Parlament und die Lokalregierungen neugewählt. Der Unmut der Bevölkerung über die herrschende Politik drückt sich ebenfalls in der Zersplitterung des künftigen Parlaments aus. Mit gerade einmal 13 von 71 Sitzen wird Mulinos Partei "Realizando Metas" die größte Fraktion in der Nationalversammlung stellen. Insgesamt 21 unabhängige Kandidat:innen sind ins Parlament gewählt worden, so viele wie noch nie zuvor.
Zentrale Wahlkampfthemen waren die verbreitete Korruption, die langanhaltende Dürre, die den Schiffsverkehr auf dem Panama-Kanal bedroht und die schwere Wirtschaftskrise, in der sich das von sozialer Ungleichheit geprägte Land befindet.