Port-au-Prince. Ein Übergangsrat mit neun Mitgliedern ist in Haiti per Dekret als Gremium mit der Aufgabe eingesetzt worden, die Neuordnung des politischen Lebens in dem Karibikstaat zu gewährleisten. Sein Mandat soll am 7. Februar 2026 enden.
Der Rat wird über alle Befugnisse verfügen, die die Verfassung Haitis dem Präsidenten überträgt. Die Mitglieder sollen "rasch" einen Premierminister und eine "inklusive" Regierung ernennen.
Allgemein wird die neue Lage als Voraussetzungen für die Entsendung einer von den Vereinten Nationen genehmigten internationalen Polizeitruppe angesehen und gilt als ein erster Schritt auf dem Weg zur Abhaltung von Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2026. Dies wären die ersten Wahlen in dem Krisenland seit 2016.
Die Karibische Gemeinschaft (Caricom) reagierte positiv auf die Einsetzung des Rates und hob dessen Breite und den politisch integrativen Charakter als Zeichen eines Neuanfangs für Haiti hervor.
Es kommen jedoch jetzt schon Zweifel auf, ob die von den USA unterstützte Übergangsregierung in der Lage sein wird, ihre Autorität im Land durchzusetzen.
Der "integrative Charakter" war bereits von Beginn an dadurch infrage gestellt, dass nur Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Haiti als Mitglieder zugelassen waren, die den Einsatz einer internationalen Polizeitruppe befürworten. Zudem war die Teilnahme von Personen, die von UN-Sanktionen betroffen sind, untersagt. Damit sind die sogenannte G9-Allianz, ein Bündnis von Banden und anderer bewaffneter Kräfte, und ihr prominenter Vertreter Jimmy Chérizier ausgeschlossen. Die Kräfte der Allianz kontrollieren große Teile der Hauptstadt und andere Regionen des Landes.
Die "Bandenkoalition" erklärte bereits ihre Entschlossenheit, auf ihrem Einfluss bei der Gestaltung der politischen Zukunft des Landes zu bestehen. Der Übergangsrat sei unter der Schirmherrschaft der Caricom und "unter dem wachsamen Auge der US-Regierung" gegründet worden und daher ungültig. Die Regierung von Haiti sollte nicht außerhalb seiner Grenzen aus der Taufe gehoben werden.
Die größte haitianische Wochenzeitung Haiti Liberte titelte nach Einsetzung des Übergangsrates: "Ein Präsidialrat ohne das Volk!" Das Vorgehen unter der Ägide von Caricom und den USA werde nichts erreichen, so die Prognose. Haiti sei nur ein weiteres Modell auferlegt worden, das "wie üblich nichts mit den wahren Übeln zu tun hat, unter denen das Land leidet."
Diese "nächste De-facto-Herrschaft" habe die traditionellen Politiker damit betraut, die Sicherheit wiederherzustellen, die Korruption zu bekämpfen, den Wirtschaftssektor anzukurbeln und glaubwürdige Wahlen zu organisieren. Tatsächlich handele es sich wieder nur um "toxische Zutaten für die Entwicklung des Landes", so die haitianische Zeitung.