Wahlen in Bolivien 2020

Am 18. Oktober finden nach mehrfacher Verschiebung erstmals wieder Präsidentschafts- und Parlamentswahlen seit dem Putsch gegen Präsident Evo Morales statt.

Auch spanische Abgeordnete werfen De-facto-Regierung "Schikanierung" vor

Nach der Meldung von Problemen einer argentinischen Delegation mit bolivianischen Behörden bei der Einreise haben auch Mitglieder einer spanischen Delegation entsprechende Vorwürfe gegen die De-facto-Regierung erhoben.

Trotz offizieller Einladung durch das Oberste Wahlgericht sprachen die Abgeordneten Gerardo Pisarello und Lucía Muñoz Dalda der Partei Podemos sowie Fran Pérez Esteban und Maite Mola der Izquierda Unida gegenüber dem spanischen Nachrichtenportal La Ultima Hora von "Schikanierung", die sie und andere internationale Wahlbeobachter erleben müssten.

Pisarella erklärte: "Wenn sie die vom Obersten Wahlgericht akkreditierten internationalen Beobachter auf diese Weise einschüchtern, wollen wir uns nicht vorstellen, wie weit die Einschüchterung und Bedrohung der einfachen bolivianischen Bevölkerung, die anders denkt als die Regierung Áñez, geht."

Es werde ein Szenario vorbereitet, dass "wenn das Ergebnis, das am Sonntag vorliegt, nicht das ist, was sie wollen, sie einen Konflikt auf den Straßen erzeugen und internationale Beobachter ins Visier nehmen werden, von denen sie sagen, dass sie die Ursache für die betrügerische Situation wären, und sie Bolivien provoziert hätten."

Mitglied argentinischer Wahlbeobachtermission bei Einreise festgenommen?

De-facto-Innenminister, Arturo Murillo, hat Meldungen widersprochen, wonach ein Mitglied einer Wahlbeobachterdelegation argentinischer Abgeordneter bei der Ankunft am Flughafen in El Alto festgenommen worden sein soll. Dabei handelt es sich um Federico Fagioli. Videos zeigen, dass die Delegation überaus harsch und unfreundlich von den Behörden am Flughafen empfangen wurde.

Er sei zwar "nicht erwünscht gewesen", jedoch nicht festgenommen, sondern nur ausgewiesen worden. Mittlerweile korrigierte Murillo diese Aussagen und erklärte, Fagioli hätte im Land bleiben dürfen. Allerdings musste Murillo einräumen, dass dafür ein Einschreiten des Präsidenten des Obersten Wahlgerichts, Salvador Romero, notwendig gewesen ist. Er hätte ihm gegenüber darauf gedrängt, Fagioli nicht festzunehmen bzw. auszuweisen, um "einen Skandal zu vermeiden".

Die Präsidentin des bolivianischen Senats, Eva Copa, sowie der argentinische Präsident, Alberto Fernández, hatten den Vorgang zunächst anders dargestellt und eine Festnahme und das Vorgehen scharf verurteilt. Copa zeigte sich am Samstagnachmittag in einem Tweet solidarisch mit Fagioli.

Fernández sah die "direkte Verantwortung" bei der De-facto-Regierung von Jeanine Áñez. Sie hätte die "Integrität der Delegation" wahren müssen. Er machte sie persönlich für die Sicherheit der argentinischen Delegation verantwortlich.

Ab heute: Ticker zu den Wahlen am morgigen Sonntag in Bolivien

Liebe Leserinnen und Leser, ab heute werden wir im Tickerformat über die Geschehnisse rund um die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Bolivien berichten.

Unser Autor Andreas Hetzer ist vor Ort und wird uns mit drei weiteren Korrespondenten in La Paz, Cochabamba und Tarija in den kommenden Tagen mit Informationen, Eindrücken, O-Tönen und Bildern versorgen.

Unsere Redaktion wird zudem die Nachrichtenlage und die sozialen Netzwerke im Auge haben und die Meldungen, die uns direkt aus Bolivien erreichen, ergänzen.

Natürlich hoffen wir alle, dass es rund um die Wahlen ruhig bleibt und nach Auszählung der Stimmen ein Resultat feststeht, das von allen Seiten akzeptiert werden wird. Leider lassen die Nachrichten der letzten Tage und Wochen anderes befürchten.

Es ist zu erwarten, dass die endgültigen Ergebnisse des ersten Wahlgangs vom Sonntag erst nach ein paar Tagen feststehen werden, da in Bolivien viele Menschen in entlegenen Gebieten leben. Dies führt erfahrungsgemäß zu Verzögerungen bei der Auszählung.