Völkerrecht

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Kritik in USA an destruktiver US-Kubapolitik

US-Senator fordert Kursänderung in der Kubapolitik. 250 kubanische Unternehmer schreiben an Präsident Biden und klagen über große Geschäftsschäden
Washington/Havanna. Der demokratische US-Senator Patrick Leahy hat im US-Kongress vehement die Politik des Weißen Hauses gegenüber Kuba verurteilt. Der Senator aus Vermont, der seit... weiter

Außenminister von Kuba mit Grundsatzrede vor UN-Menschenrechtsrat in Genf

Kuba für Multilateralismus und Völkerrecht zur Lösung der globalen Krisen. "US-Politik untergräbt universelle Gültigkeit von Menschenrechten und Souveränität"
Genf. Kuba hat im UN-Menschenrechtsrat sein Bekenntnis zum Multilateralismus als Weg zur Bewältigung der Krisen für Frieden, Umwelt und Wirtschaft unterstichen. "Fünfundsiebzig Jahre... weiter

UN-Sonderberichterstatter: US-Sanktionen verletzen Völkerrecht und Menschenrechte

Zwangsmaßnahmen können humanitäre Katastrophen auslösen. Laut US-Studie starben in Venezuela Zehntausende infolge der Sanktionen
Genf/Washington. Der vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzte unabhängige Experte Idriss Jazairy hat seine "tiefe Besorgnis" angesichts neuer Zwangsmaßnahmen der US-... weiter

Anerkennung von Venezuelas Gegenpräsidenten durch deutsche Bundesregierung rechtswidrig?

Juristisches Gutachten für Bundestag sieht "starke Gründe", die deutsche Politik als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuela zu bewerten
Berlin. In der laufenden Debatte um den venezolanischen Gegenpräsidenten Juan Guaidó hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Anerkennung des Oppositionspolitikers durch... weiter