Innere Sicherheit

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Nach Gerichtsurteil: Einsatz des Militärs für innere Sicherheit in Mexiko bleibt umstritten

Regierung verweist auf Erfolg ihrer Sicherheitsstrategie. Kritiker:innen fordern mehr Mittel für Gewaltprävention und Stärkung ziviler Institutionen
Mexiko-Stadt. Der mexikanische oberste Gerichtshof (SCJN) hat das Gesetz über den Einsatz des Militärs für Aufgaben der inneren Sicherheit für verfassungskonform erklärt. Der Einsatz von Armee und Marine soll bis 2028 erfolgen, bis die im Jahr 2019 gegründete Nationalgarde fertig... weiter

Geplante Nationalgarde sorgt in Mexiko für Kritik

Bisherige Bundespolizei soll in die Einheit eingegliedert werden. Kritiker werfen Regierung von Präsident López Obrador Militarisierung der öffentlichen Sicherheit vor
Mexiko-Stadt. Eine Nationalgarde soll in Mexiko künftig für mehr Sicherheit sorgen. Das sieht der Nationale Plan für Sicherheit und Frieden 2018-2024 vor, den der neue Staatschef Andrés Manuel Lopéz Obrador umsetzen will. Dafür erntet er viel Kritik. Amlo treibe eine... weiter

Juristischer Widerstand gegen Sicherheitsgesetz in Mexiko

Mehrere Klagen vor mexikanischen Gerichten anhängig. Auch OAS-Kommission eingeschaltet. Verfestigung von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen befürchtet
Mexiko-Stadt. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen aus Mexiko, den USA und Europa haben gemeinsam eine Beschwerde bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission gegen das umstrittene neue Sicherheitsgesetz in Mexiko eingereicht. Zugleich sind mehrere Klagen bei Gerichten... weiter