Straflosigkeit

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Uruguay: Verjährung von Verbrechen verhindert

Neues Gesetz in Uruguay soll die Strafverfolgung von Verbrechen während der Diktatur ermöglichen. Verjährung ausgesetzt
Montevideo. Der uruguayische Präsident José Mujica hat am Freitag ein Gesetz unterzeichnet, welches das umstrittene Amnestiegesetz (Ley de Caducidad) de facto außer Kraft setzt. Unter dem Jubel von Menschenrechtsaktivisten war die neue Norm tags zuvor im Abgeordnetenhaus mit den... weiter

Sieg für die Menschenrechte in Uruguay

38 Jahre nach Putsch: Präsident Mujica verordnet Wiederaufnahme aller ausgesetzten Verfahren wegen Verbrechen der Diktatur. Archive geöffnet
Montevideo. Alle durch das Amnestiegesetz (Ley de Caducidad) gestoppten Verfahren wegen Menschenrechtsverletzungen in Uruguay sollen wieder aufgerollt werden. Dies gab Alberto Breccia, Leiter der Staatskanzlei des uruguayischen Präsidenten José Mujica, am Montag bekannt. Die... weiter

Mujica überrascht mit Kurswechsel

Uruguays Präsident: Abgeordnete sollen die Aufhebung der Straflosigkeit überdenken
Montevideo. Der uruguayische Präsident José Mujica hat sich Mitte vergangener Woche vor den Abgeordneten des Linksbündnisses Frente Amplio überraschend für eine Neuposition im Streit um das Immunitätsgesetz (Ley de Caducidad) ausgesprochen. Das Gesetz verhindert seit dem Ende... weiter

Gerechtigkeit in Uruguay

Jubelszenen auf den Zuschauerbänken nach Verabschiedung des Gesetzes
Senat entkräftet Immunitätsgesetz aus Zeiten der Diktatur. Strafverfolgung für Militärverbrechen in greifbarer Nähe
Montevideo. Nach mehr als 13 Stunden Debatte hat der uruguayische Senat am Dienstagabend für die faktische Entkräftung des seit 1986 gültigen Immunitätsgesetzes (Ley de Caduciad). Es verbietet die strafrechtliche Verfolgung von Verbrechen, die während der Militärdiktatur (1973-... weiter