Kongress

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Kolumbien: Die Regierung von Gustavo Petro kann Mehrheiten im Kongress bilden

Fast alle Parteien an "nationalem Übereinkommen" von Petro interessiert. Auch Wahlverlierer Rodolfo Hernández will nicht Gegner der neuen Regierung sein
Bogotá. Bereits in der ersten Woche nach dem historischen Sieg von Gustavo Petro bei den Präsidentschaftswahlen wollen mehrere politische Parteien oder Teile von ihnen die neue Regierung im Kongress unterstützen. Dies könnte dem progressiven Bündnis Pacto Histórico die Durchsetzung... weiter

Kongress in Kolumbien winkt umstrittene Steuerreform durch

Ohne große Diskussionen verabschiedet das Parlament die Steuerreform. Regierungskritische Abgeordnete bleiben Abstimmung fern. Proteste sind bereits in Planung
Bogotá. Der kolumbianische Kongress hat in dieser Woche dem neuesten Projekt einer Steuerreform zugestimmt. Nach dem Einigungsverfahren wurden die Anpassungen vom Senat und dem Repräsentantenhaus gutgeheißen. Als nächster Schritt folgt nun die Unterzeichnung durch Präsident Iván... weiter

Linker Politiker Petro vor Präsidentschaftswahl in Kolumbien unter führenden Kandidaten

Ex-Bürgermeister strebt Änderung des Wirtschaftsmodells an. Gegner des Friedensprozesses liegen hinter Befürwortern. Linke Koalition gebildet
Bogotá. Der linke Kandidat der Partei Movimiento Progresistas (Bewegung der Progressiven) und Ex-Bürgermeister von Bogotá, Gustavo Petro, liegt nach jüngsten Umfragen für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im kommenden Mai mit in führender Position.... weiter

Justiz für den Frieden in Kolumbien auf der Kippe

Verfassungsgerichtshof und Senat ändern Justiz für den Frieden. Senat lehnt Richter mit Menschenrechtserfahrung ab. Friedensanhänger und Linke empört
Bogotá. Das kolumbianische Verfassungsgericht hat in der vergangenen Woche die Sonderrechtsprechung für den Frieden (JEP) stark modifiziert und dann abgesegnet. Der Senat seinerseits hat am Folgetag das entsprechende Gesetz mit tiefgreifenden Veränderungen verabschiedet. Diese... weiter

Gesetzgebung für die Friedensjustiz in Kolumbien auf der Kippe

Zeit für Erlass der Friedensgesetze durch Eilverfahren endet in einem Monat. Kongress bremst. Internationaler Strafgerichtshof kritisiert Übergangsjustiz
Bogotá. Auch über ein Jahr nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens in Kolumbien hat der Kongress die Übergangsjustiz für den Frieden (JEP) noch nicht reglementiert, obwohl die Zeit des dafür genehmigten Sonderverfahrens in vier Wochen ablaufen wird. Die JEP soll schwere... weiter