Kriminalisierung

Buenos Aires. Die Partei von Argentiniens Präsident Mauricio Macri, Cambiemos, will mit einer Gesetzesrevision das Strafrecht verschärfen, um Verstöße bei der Teilnahme an politischen Demonstrationen härter zu sanktionieren. Neu sollen Strafen bis zu zehn Jahren Gefängnis... weiter

Buenos Aires. Der argentinische Präsident Mauricio Macri hat ein Dekret zur Modifizierung des Migrationsgesetzes unterzeichnet, mit dem unter anderem die Abschiebung vorbestrafter Ausländer erleichtert und beschleunigt werden soll. In dem im Gesetzesblatt veröffentlichten Text... weiter

Buenos Aires. Die argentinische Regierung wird Milagro Sala nicht aus der Haft entlassen. Dies stellten Regierungsvertreter bei einem Treffen mit der Interamerikanischen Menschenrechtskommission der OAS und einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen klar, die die unzerzügliche... weiter

Brasília. Keine 24 Stunden nachdem die brasilianische Abgeordnetenkammer am Dienstagabend gegen den Gesetzesentwurf PEC 171 gestimmt hat (amerika21 berichtete), der die Senkung des Strafmündigkeitsalter von 18 auf 16 Jahre bei schweren Verbrechen vorsieht, hat es am Mittwoch eine... weiter

Brasília. Die brasilianische Abgeordnetenkammer hat am Dienstagabend gegen den Gesetzesentwurf PEC 171 gestimmt. Dieser sieht eine Verfassungsänderung für die Senkung des Strafmündigkeitsalters bei schweren Straftaten von 18 auf 16 Jahre vor. Die notwendige Drei-Fünftel Mehrheit (... weiter

Buenos Aires. Die Vorlage eines Gesetzesentwurfes zur Regulierung der sozialen Proteste durch eine Gruppe Abgeordneter des Regierungsbündnisses Frente para la Victoria (FpV) hat in Argentinien eine anhaltende Debatte zwischen gesellschaftlichen Akteuren von rechts bis links... weiter